Vor zwei Jahren verabschiedete die Landesregierung ein Sofortprogramm gegen die katastrophale Verschmutzung der Gewässer als Folge des Braunkohleabbaus in der Lausitz. Ziel der Maßnahmen ist, die weitere Ausbreitung der gefähr-lichen Stoffeinträge, insbesondere in das UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald, zu verhindern. Der kurzfristige Teil des Programms sollte zum Jahreswechsel 2014/15 abgeschlossen sein. Das Aktionsbündnis sah es daher für den richtigen Zeitpunkt, eine Bilanz zu ziehen. Auszüge davon veröffentlichen wir hier. In aller Ausführlichkeit können sie im Strategiepapier des Aktionsbündnisses nachgelesen werden, das als PDF am Ende des Artikel runterladbar ist.
Die Landesregierung spricht von einem Erfolg der kurzfristigen Maßnahmen, da sie fast alle umgesetzt wurden. Im Gegensatz zu dieser Einschätzung fordert das Aktionsbündnis eine Bewertung der Maßnahmen nach deren Wirkung, nicht nach dem Umsetzungsgrad, da dieser nichts über den Erfolg im Kampf gegen Eisenockerschlamm und Sulfatwerte aussagt. „Bei genauerer Betrachtung des Zehn-Punkte-Programms stellt sich heraus, dass nur ein Teil der Maßnahmen auf eine direkte und sofortige Verminderung der Verockerung abzielt.“ steht im Papier. „Fazit ist, dass der kurzfristige Teil des Sofortprogramms kein zufrieden stellendes Ergebnis brachte. Das Maßnahmenbündel ist unzureichend zielgenau konzipiert, zu wenige Maßnahmen sind unmittelbar wirksam und die Umsetzung ist viel zu zögerlich, um eine signifikante Reduktion der Verockerung zu erreichen. Zudem mangelte es an der notwendigen Flexibilität, um neue Problemstellungen in die Planung mit einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund erschienen die im Rahmen des kurzfristigen Teils vorgenommenen Aktivitäten eher aktionistisch als ambitioniert.“ heißt es weiter. „Beurteilt man die Maßnahmen dagegen nicht nach dem Grad ihrer Umsetzung, sondern nach ihrer Wirksamkeit, so fällt die Bilanz anders aus. Wenn Maßgabe ist, die Verockerung nicht bis in den Spreewald dringen zu lassen, wurde dieses Ziel verfehlt. An Stellen wie dem Radduscher Hafen, ein wichtiger Anlaufpunkt für den Tourismus, hat das Wasser bereits die charakteristisch rotbraune Farbe. Spreewaldfließe bei Burg weisen schon eine Eintrübung auf, die Vorstufe der Verockerung. Und wie die Kahnfährgenossenschaft Lübbenau mitteilt, befindet sich am Grund des Hafens mittlerweile eine Schicht aus Eisenschlamm, die mehrere Zentimeter dick ist. Zwar wurde die Belastung durch einige Maßnahmen lokal reduziert, doch auch dort bleibt sie sichtbar. Das Fortschreiten der Verockerung konnte durch das Sofortprogramm nicht aufgehalten werden!“
Auch die mittelfristigen Maßnahmen stehen in Frage: „Das Aktionsbündnis Klare Spree fordert die konsequente, koordinierte und vollständige Umsetzung aller von der Landesregierung selbst beschlossenen Maßnahmen. Es ist absehbar, dass auch die aktuell geplanten mittelfristigen Lösungsansätze nicht die entscheidende Wende im Kampf gegen die Verockerung bewirken werden. Statt bereits beschlossene Vorhaben aufzugeben, müssen daher bei derzeitigem Stand vielmehr weitere Maßnahmen beschlossen werden, bis die Situation erkennbar im Griff ist. Darüber hinaus fordert das Aktionsbündnis die umgehende Erstellung und Bekanntmachung eines verbindlichen Masterplans zur Bekämpfung der katastrophalen Entwicklung des Gewässerzustandes in der Lausitz. Teil davon muss ein planvoller, ökologisch vertretbarer Umgang mit den Hinterlassenschaften der Verockerung sein. Die Verklappung von Eisenschlamm in intakten Gewässern wird abgelehnt.“ Mit dem letzten Satz spielen sie auf die angedachte Verbringung von Eisenschlamm im Altdöberner See an.
Ein weiterer Punkt der Bilanz ist die geplante und teilweise bereits durchgeführte Erhöhung der Wassermenge in der Spree, wodurch relativ gesehen, die Eisenmenge abnimmt. „Das Aktionsbündnis Klare Spree fordert für die bergbaubedingte Belastung der Gewässer Grenzwerte, die sich an den Auswirkungen auf betroffene Ökosysteme orientieren und nicht an dem Aufwand, den Betreiber haben, um ihre Einhaltung gewährleisten zu können. In Anbetracht der Auswirkungen des Eisens im Gewässer ist die Grenze bei 0,5 Milligramm pro Liter anzusetzen. Dieser Wert darf jedoch nicht über eine Erhöhung des Wasserflusses erreicht werden. Damit würde immer noch die gleiche Eisenmenge in die Fließe gelangen und weiter transportiert.“
Weiterhin fordern sie die Bildung von finanziellen Rückstellungen, die nicht in Unternehmen gelagert werden, sondern von außen betreut werden. „Das Aktionsbündnis Klare Spree fordert die Schaffung krisensicherer, nicht in der Unternehmensmasse hinterlegter Rückstellungen für die Sanierungsvorhaben der Gewässer. Die Höhe der Rücklagen muss für die nach Worst-Case-Szenarium geschätzte Gesamtdauer der Sanierung kalkuliert sein. Dies gilt auch für potenzielle neue Verockerungsquellen wie das Vorhaben Cottbuser Ostsee. Große Befürchtungen gibt es hinsichtlich der Gefährdung durch Eisenocker- und Sulfatfrachten nach Auslaufen der gegenwärtig aktiven Tagebaue. Hier sind die umfangreichen Erfahrungen der LMBV zu nutzen, um frühzeitig Belastungen zu verhindern. Dabei sind notwendige finanzielle Rückstellungen zweckgebunden zu bilanzieren, damit zukünftig keine Belastungen für den Steuerzahler auftreten!“
Um die Situation um Spremberg und anderen „Opferstrecken“ die bereits braun gefärbt sind und aufgegeben wurden geht es in der Zusammenfassung: „Das Aktionsbündnis fordert eine klare Spree – von der Quelle bis zur Mündung. Das bedeutet eine Wiederherstellung der Wasserqualität, wie sie im Jahr 2000 bestand und die dem guten Zustand nach Wasserrahmenrichtlinie entspricht, der mit Ablauf des Jahres 2015 in allen Gewässern der EU-Mitgliedsstaaten erreicht sein soll. Bei Nicht-Erreichen der geforderten Wasserqualität drohen der Bundesrepublik hohe Vertragsstrafen durch die EU.
Weitere Infos unter: klare-spree.de
Fotos: Peter Becker
