Bündnisgrüne: CCS-Protest war ein Meilenstein. Landesregierung mit Braunkohlestrategie gescheitert – Absage an Frackingtechnologien
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky und Vertreter der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Die Umwelt schützen“ empfingen am Dienstag Teilnehmer der bundesweiten Umweltradtour „Tour de Natur“ auf dem Markplatz Beeskow. Die über 140 Radler zeigten sich interessiert am agilen Widerstand in Ostbrandenburg gegen die langfristige Weiternutzung fossiler Energieträger. Unter dem Motto „aktiv – umweltbewegt – unaufhaltsam“ führt die Tour de Natur 2015 von Niedersachsen durch die Altmark und südlich um Berlin bis in die Lausitz. Startpunkt war am 25. Juli Braunschweig; Ziel ist am 8. August Groß Gastrose an der Neiße. Die Radtour quer durch Deutschland findet in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt. Entlang der Strecke informieren sich die Radler über lokale Projekte, Protestformen und sprechen mit Aktiven aus den jeweiligen Regionen über den Schutz der Umwelt.
„Die Anti-CCS-Initiativen waren ein wichtiger Meilenstein der Protestbewegung in Brandenburg“, sagte Heide Schinowsky. Der massive Widerstand der Bevölkerung gegen die von Vattenfall geplante Verpressung des Klimagases CO2 aus dem Kohlekraftwerk Jänschwalde sei ein erster Schritt zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle gewesen, so Schinowsky. Die Landesregierung verkündete daraufhin im Jahr 2010, dass es ohne CCS keinen Kraftwerks-Neubau in Jänschwalde geben werde.
Was damals in Beeskow begann, findet heute in Brandenburg immer mehr Zuspruch: „Von der geplanten Verklappung von Eisenschlamm im Altdöberner See bis zum enormen Widerstand gegen die Abbaggerung in der Region um den Tagebau Welzow, vom Aufschrei gegen den Wasserrückgang im Pastlingsee bis zum Bündnis gegen die Verockerung der Spree – die Menschen sind immer weniger bereit, die Folgen der Braunkohleförderung einfach so hinzunehmen“, so Schinowsky.
Auch der Blick auf die bevorstehende Abschaltung von Kraftwerksblöcken in der Lausitz macht deutlich, dass die Landesregierung dringend die Gestaltung des mit dem Auslaufen der Braunkohle verbundenen Strukturwandels in der Region in Angriff nehmen muss. Die Bündnisgrünen brachten zur Entwicklung und Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen bereits im Frühjahr den Vorschlag eines von Bund und Land gestützten „Lausitzfonds“ in die Debatte ein.
Die Beeskower widmen sich indes neuen Projekten. So steht die geplante Förderung von Erdgas in der Region um Beeskow im Fokus der Öffentlichkeit. Die Bevölkerung hat Sorge, dass die umstrittene Fördermethode „Fracking“ zum Einsatz komme, berichtete Ute Lein von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Die Umwelt schützen“.
„Die Landesregierung zeigt sich janusköpfig“, berichtete Schinowsky aus der Landeshauptstadt. Einerseits schrieb die rot-rote Landesregierung im Koalitionsvertrag fest, dass man Fracking-Technologien mit umweltgefährdenden Stoffen ablehne, stimmte aber im Bundesrat gegen ein Gesetz, das Fracking untersagt, kritisiert Schinowsky.
„Mit dieser Technologie geht die Gefahr einher, das Grundwasser zu vergiften sowie Natur zu zerstören. Auch bei strengeren Sicherheitsanforderungen ist Fracking mit hohen Schadstoffemissionen, einem enormen Wasserverbrauch und der Gefahr von Erdbeben verbunden. Es reicht auch nicht, Fracking nur in bestimmten Gebieten auszuschließen“, sagte Schinowsky. Hauptsächlich im Osten Brandenburgs – von der Uckermark über das Oder-Spree-Seenland bis in die Lausitz – haben sich Konzerne 18 Felder zur Ausbeutung von Erdgas gesichert; bei sechs davon wurden bereits konkrete Erkundungsprojekte in die Wege geleitet.
Foto: Tour de Natur: Radler unterwegs
Quelle: Heide Schinowsky, MdL Brandenburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
