Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg erfolgreich gestartet Initiatoren werben für mehr Tierschutz und eine naturverträgliche Landwirtschaft Zum Auftakt wirbt das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg mit Straßenaktionen in Potsdam, Brandenburg und Falkensee um Unterstützung. In Potsdam zählten die Initiatoren allein in den ersten zwei Stunden bereits über 200 schriftliche Anträge auf Zusendung der Briefwahlunterlagen.
Für einen Erfolg braucht das Aktionsbündnis 80.000 Unterschriften bis zum 14.1.2016. Unterschreiben können alle Wahlberechtigten, die am 14.01.2016 das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Aktionsbündnis setzt auf Briefeintragung Jens Martin Rode, Kampagnenleiter: „Das Internet wird zentraler Baustein unserer Kampagne sein. Erstmals bei einem Volksbegehren können die Wahlberechtigten die Unterlagen für die Briefeintragung online unter www.volksbegehrenmassentierhaltung.de anfordern. Zusätzlich werden wir für das Volksbegehren aber auch mit vielen Straßenaktionen, Veranstaltungen und einer Plakat-Kampagne werben.“
„Mit 80.000 Stimmen eines Volksbegehrens ist die Landespolitik erneut gefordert: Über eine Bundesländerinitiative muss der Antibiotikaeinsatz endlich wirksam eingedämmt werden zum Schutz von Tier, Mensch und Natur !!“, forderte Werner Kratz vom NABU Brandenburg, um den gravierenden Auswirkungen der industrialisierten Tierhaltung in Brandenburg entgegenzuwirken. “Denn die Antibiotika in der Gülle haben erhebliche Auswirkungen auf die Bodenorganismen und tragen dazu bei, dass das Problem der multiresistenten Keime immer größer wird.“
Michael Wimmer, Sprecher des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin- Brandenburg: „Wir wollen mit dem Volksbegehren konkrete Forderungen für mehr Tierschutz durchsetzen. Dies kann aber nur ein erster Schritt in Richtung einer anderen Agrarpolitik sein. Deshalb wollen wir mit dem Volksbegehren auch die gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft in Brandenburg voranbringen. Unter den Auswirkungen der Massentierhaltung leiden nicht nur die Umwelt und die betroffenen Gemeinden, sondern auch die Bauern. Denn es sind die normalen Bauern, die unter den preisdrückenden Überschüssen aus der Massentierhaltung leiden!“
„Tierschutz bleibt eine leere Hülle, so lange es keine Kontroll- und Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung in Form der Verbandsklage gibt. Die Forderung unseres Volksbegehrens nach einem Verbandsklagerecht gibt eine rechtliche Handhabe gegen das unendliche Tierleid”
Hintergrund: Zum Beginn des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung am 15. Juli 2015 startet das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg seine Briefeintragungskampagne. Mit dezentral organisierten Straßenaktionen in ganz Brandenburg mobilisieren die Initiatoren für eine hohe Beteiligung und präsentieren ihre eigens für das Volksbegehren programmierte Internetseite www.volksbegehren-massentierhaltung.de. Damit besteht in Brandenburg erstmals ein bürgerfreundliches Instrument zur vereinfachten Beantragung der amtlichen Unterlagen.
Das Bündnis aus über 40 Organisationen aus dem Spektrum der Umwelt- und Tierschutzverbände, der ökologischen Landwirtschaft und engagierten Bürgerinitiativen vor Ort fordert mit einem Volksbegehren die Verbesserung des Tierschutzes durch ein Verbot des Abschneidens von Schwänzen und Schnäbeln, die Einrichtung eines Tierschutzbeauftragen und ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Zudem soll nur noch artgerechte Tierhaltung finanziell vom Land Brandenburg gefördert werden. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung für die Reduzierung des Gebrauchs von Antibiotika, strengere Grenzwerte beim Immissionsschutz und mehr Mitsprache der Kommunen in der Genehmigungspraxis einsetzen.
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