Axel Graf Bülow: „Beim morgigen Spitzentreffen der Bundesregierung geht es um die Zukunft der Lausitz“
Eine „Kohle-Abgabe auf Kosten der Lausitz“ nennt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Axel Graf Bülow, die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel für eine Sonderabgabe für Kohlekraftwerke. „Kommt die Abgabe, werden Kohlekraftwerke zwangsläufig schließen müssen. Das kostet vor allem Arbeitsplätze“, so der Liberale.
Er fordert die Bundesregierung auf, die Idee für die Abgabe beim morgigen Koalitionsgipfel endgültig zu begraben. „Im Wirtschaftsministerium herrscht offenbar seit Wochen wegen der Abgabe Chaos. Er will Gabriel sie einführen, dann dementiert sein Haus die Pläne, anschließend erklärt der Minister, die Pläne seien doch noch nicht vom Tisch und würden am 1. Juli verhandelt“, so Graf Bülow.
Die Rücknahme sei überfällig. Dann könne die Brandenburger Landesregierung die Zeit nutzen, um einen verbindlichen und realistischen Plan zum Strukturwandel der Lausitz aufstellen. „Die Menschen haben es verdient, nicht nur verwaltet zu werden, sie brauchen eine echte Perspektive“, so der Landesvorsitzende.
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Quelle & Foto: FDP
