SH-Energiewendeminister Habeck in Beeskow: Bündnisgrüne für Reform des Bergrechts und Einführung einer Förderabgabe für Erdöl und Erdgas

Führende Bündnisgrüne aus Brandenburg forderten anlässlich des Besuches des schleswig-holsteinischen Energiewendeministers Robert Habeck am Mittwoch in Beeskow die Einführung einer Förderabgabe auf fossile Rohstoffe und ein bürger- und umweltfreundliches Bergrecht. Habeck berichtete im Beeskower Rathaus über seinen aktuellen Vorstoß zur Reform des Bundesbergrechts. An dem Treffen nahmen der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen und Direktkandidat im Wahlkreis 26 Benjamin Raschke, die Landtagsabgeordnete Sabine Niels, die Direktkandidatin im Wahlkreis 43 Heide Schinowsky, sowie Vertreter der Beeskower Bürgerinitiative „CO2 Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“, der Vorsitzende des Stadtparlamentes Siegfried Busse und der Beeskower Bürgermeister Frank Steffen teil.

„Ein modernes Bergrecht muss neben der Rohstoffgewinnung auch dem Umweltschutz sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit Rechnung tragen“, erklärte Habeck. Schleswig-Holstein will über eine Reform des Bergbaurechts ein bundesweites Verbot der umstrittenen Fracking-Methode erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht. Die Länderkammer wird ab September mit den Beratungen beginnen. Eine Entscheidung könnte schon im Oktober fallen. Mit der sogenannten Rohstoffsicherungsklausel im Bundesberggesetz wird der Versorgung mit Rohstoffen ein Vorrang gegenüber anderen übergeordneten Interessen des Gemeinwohls gewährt. Mit dieser Formulierung ist derzeit auch das „Fracking“ ohne Auflagen gestattet, berichtete Habeck.

„Brandenburg muss diesem Vorschlag zustimmen“, forderte der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke. „Wir brauchen dringend die Reform. Rohstoffförderung zu Lasten der Umwelt und der kommenden Generationen darf es in der derzeitigen Form nicht mehr geben“, sagte Heide Schinowsky. Die Landtagsabgeordnete Sabine Niels machte zudem darauf aufmerksam, dass Firmen die Fracking einsetzen wollen, derzeit nicht die Öffentlichkeit beteiligen oder sogar auch nur informieren müssen. Für die Bündnisgrünen besteht hier eine eklatante Regulierungslücke. Die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen stellt daher in regelmäßigen Abständen parlamentarische Anfragen um wenigstens etwas Transparenz herzustellen.

Bei einem anschließenden Besuch des Bohrplatzes berichtete Ute Lein von der Bürgerinitiative „CO2 Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“: Ob in Schneeberg bei Beeskow Erdgas gefördert werden soll, will das Unternehmen Bayerngas nach Abschluss der Testbohrungen im Oktober 2014 bekanntgeben. Eine Reform des Bergrechts würde die Bürgerinitiative ausdrücklich begrüßen, obwohl der Einsatz  „Fracking“ laut Unternehmensangaben nicht zum Einsatz kommen soll. Dennoch haben die Bürger vor Ort Sorge, dass möglicherweise Gefahren für die Umwelt auch durch herkömmliche Erdgasförderung bestehen, so Lein. Am 4. September führt die Bürgerinitiative zu der geplanten Erdgasförderung in der Beeskower Bibliothek eine Podiumsdiskussion durch.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden derzeit in Brandenburg Rohstoffe wie Erdgas und Erdöl den Konzernen quasi geschenkt, da vom Land keine Förderabgabe erhoben wird. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die LINKE) hat eine Befreiung von der gesetzlichen Förderabgabe erst zum Beginn der Legislatur bis Ende 2015 verlängert, sagte Sabine Niels. In Schleswig-Holstein müssen Konzerne 18 Prozent auf Erdgas und 21 Prozent auf Erdöl zahlen, entgegnete Habeck. 

Die Bündnisgrünen wollen sich dafür einsetzen, dass die Allgemeinheit endlich auch von der Ausbeutung fossiler Rohstoffe unter märkischem Sand profitiert und der Gewinn nicht nur bei den Konzernen verbleibt, kündigte Schinowsky an. „Wenn man sich das Projekt von Bayerngas ansieht, sind die zu erwartenden Summen kein Pappenstiel“, so Niels. Unter Beeskow werden etwa 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas vermutet. Nach derzeitigem Marktpreis für Erdgas könnte Brandenburg etwa 200 Millionen Euro einnehmen, wenn man denn eine Förderabgabe von 20 Prozent ansetzt. „Es gibt nach unserer Meinung keinen Grund für eine weitere Befreiung. Es kann nicht sein, dass wir in Brandenburg leer ausgehen“, so Niels.  Internationale Konzerne haben sich aktuell 18 Felder zur Erdöl-/ Erdgasförderung gesichert, die von Rüdersdorf über Fürstenwalde bis in die Lausitz reichen, wie eine parlamentarische Anfrage ergab.

Quelle: MdL Brandenburg