Nein, so einfach ist das Pro und Contra um neue Tagebaue in Brandenburg nicht. Es geht um Lobbyismus, Machterhalt, Wählerstimmen und viel Geld, aber nicht um Klimaziele. Im September ist in Brandenburg Landtagswahl und da sind 10.000 Wählerstimmen pro wichtiger als 800 Stimmen contra. Es geht überhaupt nicht um Menschen, um Bürgerinnen und Bürger.
Arbeitsplätze: Wer spricht noch davon, dass es kurz nach der Wende etwa 100.000 Arbeitsplätze im Braunkohletagebau gab und heute noch 10.000 .. falls letztere Zahl überhaupt stimmt.
Wer erinnert sich noch daran, dass z.B. die Stadt Forst (Lausitz) von der Tuchindustrie lebte und eine sehr reiche Stadt war? Der Untergang kam mit der Wende.
In Nordrhein-Westfalen erwartete auch Niemand, dass der Boom der Steinkohle und der Stahlindustrie einmal zu Ende sein würde. Als es soweit war, war das Gejammere groß.
In der Politik fehlen und fehlten schon immer Visionäre, die über einen Plan B nachdachten und frühzeitig reagierten. Es geht offenbar immer nur um Machterhalt und die nächste Wahl.
Und es geht um Lobbyismus, um Geld. Ob Vattenfall, der Partner der Lausitz, in der Lausitz bleiben wird, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass eine genehmigter Tagebau Welzow II den Kaufpreis erheblich in die Höhe treibt und für neue Abbaggerer interessanter macht.
Das Schlimmste für mich ist etwas ganz Anderes. Jedes Jahr werden Kränze für die Opfer des Faschismus niedergelegt und Politiker zeigen sich da gerne.
Bei Tagebauen wird aber ohne ‚rot‘ zu werden erklärt, das sei ein rechtlicher Prozess zum Gemeinwohl. Wichtige Teile dieses Gesetzes stammen aber aus eben jener faschistischen Zeit, die dem Berggesetz wichtige Teile im Zuge der Kriegsertüchtigungsgesetze hinzugefügt haben. Und genau diese Ergänzungen sind noch immer gültig und machen heute die Bewohner wehrlos.
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Politiker, wacht endlich auf. Ihr habt geschworen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger da zu sein und nicht für die Interessen der Großindustrie. Visionen sind gefragt und nicht die kommende Wahl.
