Der Koordinator des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue“ Falk Hermenau, warnt die Brandenburger vor zu großem Vertrauen in die Zusagen der Landesregierung: keine weiteren Braunkohletagebaue zu planen. Aktuell hat das Volksbegehren-Bündnis die Bürgerinnen und Bürger in den 13 Ortschaften des Kohlefeldes Calau-Süd mit Postwurfsendungen darüber informiert, dass die Regierung keinen verbindlichen Schutz vor weiteren Tagebauen beschlossen hat.
Nach derzeitiger Rechtslage können Bergbauunternehmen jederzeit weitere Kohlefelder zur Gewinnung beantragen. Die Landesregierung hatte schon einmal versprochen, Kohlefelder nicht in Anspruch zu nehmen. Dieses Versprechen, gegeben 1993 zum Feld Jänschwalde-Nord, wurde nur vierzehn Jahre später gebrochen. Wenn den Menschen in Calau-Süd, Klettwitz-Nord oder Forst-Hauptfeld diese Halbwertszeit von Politikerworten nicht ausreicht, müssen sie die Zukunft ihrer Orte selbst bestimmen und auf den Meldeämtern das Volksbegehren unterzeichnen.
Im Mai 2007 ließ Wirtschaftsminister Junghanns eine „Studie zur Fortschreibung der Tagebauentwicklung in der Lausitz“ erstellen. Vorrang erhielten die sieben Abbaufelder Bagenz-Ost, Forst-Hauptfeld, Klettwitz-Nord, Spremberg-Ost, Jänschwalde-Nord, Jänschwalde-Süd und Neupetershain. Und: „Als Vorbehaltsflächen sollten zudem die Lagerstätten Calau-Süd und Crinitz-Sonnewalde in das Rohstoffsicherungskonzept einbezogen werden.“ (Studie S. 145/146)
Falk Hermenau: „2007 empfahlen Gutachter des Wirtschaftsministeriums, mehr als 33 Dörfer in Brandenburg abzubaggern. Nur die Enthüllung der Studie durch die Presse brachte den öffentlichen Druck, unter dem die Pläne vorerst zusammengestrichen wurden.
Die Bewohner haben aber nicht mehr in der Hand als das Wort von Matthias Platzeck in einer Pressekonferenz. Rechtliche Sicherheit brächte nur der Gesetzentwurf, den die Brandenburger und Brandenburgerinnen nur jetzt mit Ihren Stimmen auf den Weg bringen können.“
Im Anhang erhalten Sie eine Karte des Kohlefeldes Calau-Süd aus der Clausthal-Studie. In Calau erfolgt die Unterzeichnung des Volksbegehrens nicht im Rathaus, sondern im Meldeamt in der Straße der Jugend 24.
Der Umweltverband GRÜNE LIGA stellt die Studie unter www.lausitzer-braunkohle.de zum download bereit.
Quelle und Abbildungen: Keine Neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik
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