Der Landtag Brandenburg hat sich in dieser Woche mit der Wirtschaft im Land befasst. Dabei ging es auch um Anträge von SPD und CDU zu günstigerem Strom aus heimischer Erzeugung und zur CO₂-Speicherung. Der Lausitz-Sprecher der SPD fordert mehr Tempo, die IHK Cottbus begrüßt den Vorstoß.
Katzmarek fordert Lausitz-Geschwindigkeit beim Netzausbau
Lars Katzmarek, in der SPD-Landtagsfraktion Sprecher für die Lausitz, sorbische/wendische Angelegenheiten und E-Sports, äußerte sich am Mittwoch zum Antrag von SPD und CDU „Energieregion Brandenburg – Standortvorteile der Stromerzeugung effektiver nutzen“. „Brandenburg ist Energieland. Und wer so viel Strom erzeugt, muss auch davon profitieren“, erklärte er. Das Land produziere schon heute deutlich mehr erneuerbaren Strom, als es selbst verbrauche. Bei Unternehmen und Privathaushalten komme von diesem Standortvorteil aber noch zu wenig an. Hohe Netzkosten und bestehende Marktstrukturen verhinderten nach seinen Worten, dass sich die Energieerzeugung vor Ort ausreichend auf der Stromrechnung bemerkbar mache.
Ändern wollen die Fraktionen das laut Katzmarek mit einer rechtssicheren Direktversorgung aus Wind- und Solarparks, mit langfristigen und bezahlbaren Stromlieferverträgen für den Mittelstand sowie mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau. Zudem brauche es einen Strommarkt, der die Regionen belohne, die die Energiewende vorantreiben. „Wir müssen beim Netzausbau aus den Planungsfehlern der Uckermarkleitung lernen. Wir brauchen keine weiteren Planungshürden, sondern echte Lausitz-Geschwindigkeit“, sagte Katzmarek. Brandenburgs Strom müsse Brandenburgs Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern.
Koalition will CO₂-Speicherung in Brandenburg ermöglichen
Mit einem zweiten Antrag unter dem Titel „Industriestandort Brandenburg stärken – Chancen von Carbon Management nutzen“ wollen SPD und CDU die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auch in Brandenburg möglich machen. Nach Darstellung der Industrie- und Handelskammern soll das per Landesgesetz geschehen.
„Starke Industrie und Klimaschutz gehören zusammen. Wo sich CO₂-Emissionen technisch kaum vermeiden lassen, kann Carbon Management eine wichtige Lösung sein“, erklärte Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die CO₂-Speicherung solle mit klaren Regeln und hohen Standards bei Sicherheit, Umwelt- und Grundwasserschutz erlaubt werden. Der Pilotstandort Ketzin habe gezeigt, dass CO₂ sicher gespeichert werden könne. Welche Standorte geeignet sind, sollen nach seinen Worten sorgfältige geologische Untersuchungen klären. Menschen und Kommunen vor Ort sollen frühzeitig beteiligt werden, betroffene Regionen sollen auch finanziell profitieren.
Mit einem CCS-Gesetz hatte sich der Landtag schon 2013 befasst. Damals ging es um einen Entwurf, der die CO₂-Verpressung im Land ausschließen sollte. Die damalige rot-rote Mehrheit lehnte ihn ab (wir berichteten).
IHK Cottbus sieht in CCS neue Chancen für die Industrie
Die drei Brandenburger Industrie- und Handelskammern begrüßen den Vorstoß. Für ihre Landesarbeitsgemeinschaft äußerte sich André Fritsche, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus. „CCS und CCU sind für viele Unternehmen ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität“, erklärte er. CCS steht für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, CCU für dessen Nutzung. Die Technologien ersetzten nach Fritsches Worten weder erneuerbare Energien noch Elektrifizierung oder Wasserstoff, sondern ergänzten sie. Brandenburg könne zudem auf Erfahrungen aus dem Forschungsprojekt zur CO₂-Speicherung in Ketzin aufbauen.
Nach Einschätzung der Kammern geht es vor allem um Prozesse, deren Emissionen technisch nicht oder nur schwer vermeidbar sind, etwa in der Zement- und Kalkindustrie oder in der thermischen Abfallbehandlung. Hinzu kämen mögliche neue Geschäftsfelder für Anlagenbauer, Technologieanbieter und Unternehmen, die Kohlendioxid als Rohstoff nutzen. Wichtig seien verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, eine bedarfsgerechte CO₂-Infrastruktur und schnelle Genehmigungsverfahren.
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Aktuelle Stunde zur Wirtschaftslage in Brandenburg
Am Donnerstag debattierte der Landtag zudem in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel – mit guten Perspektiven“. Nach Angaben der CDU-Fraktion wuchs die Wirtschaftsleistung im Land im ersten Halbjahr 2026 preisbereinigt um 1,4 Prozent und damit stärker als im Bundesdurchschnitt. CDU-Fraktionschef Steeven Bretz nannte die positiven Zahlen „kein Ruhekissen, sondern ein Arbeitsauftrag“. Hohe Kosten, der Fachkräftemangel und zu viel Bürokratie blieben für viele Unternehmen eine Belastung. Beim Carbon Management wolle die Fraktion neue industrielle Möglichkeiten eröffnen und gute Arbeitsplätze erhalten.
Penquitt verwies darauf, dass neben der Automobilwirtschaft auch andere Industriebereiche, das Baugewerbe und die Exporte zulegten. Die Pläne von Tesla, die Gigafactory in Grünheide auszubauen, begrüßte er ausdrücklich.
Die Angaben in diesem Beitrag stammen aus Mitteilungen der Fraktionen von SPD und CDU sowie der Industrie- und Handelskammern. Ob der Landtag die Anträge bereits beschlossen hat, geht daraus nicht hervor.
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Red. / Presseinformation
