Schwarzheide macht den Weg für weitere Industrieansiedlungen an der Nordspitze des Industrieparks Lausitz frei. Die Stadtverordneten haben den Bebauungsplan auf den Weg gebracht, bis zum 6. November können Bürger die Pläne einsehen. Außerdem braucht die Stadt 2027 einen Nachtragshaushalt.
Bebauungsplan Nordspitze für den Industriepark Lausitz
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21. September die Aufstellung des Bebauungsplans „Nordspitze Industriepark Lausitz“ beschlossen. Beantragt hatte das Verfahren die BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH, die den Industriepark betreibt. Ausgewiesen werden sollen Industriegebietsflächen, der Industriepark soll damit nach Norden wachsen. Die Kosten der Planung trägt laut Beschlussvorlage das Unternehmen, für die Stadt entstehen keine.
Konkrete Ansiedlungen gibt es für die rund 31 Hektar große Fläche nach Angaben der BASF-Tochter noch nicht. „Vielmehr geht es darum, die Fläche frühzeitig für künftige Investitionen und industrielle Ansiedlungen zu entwickeln“, teilte das Unternehmen über die Stadt mit. Für nötige Eingriffe in die Natur seien Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, unter anderem Ersatzaufforstungen.
Vom 6. Oktober bis 6. November können Bürgerinnen und Bürger den Vorentwurf im Bauamt der Stadtverwaltung, Ruhlander Straße 102, Zimmer 218.1, einsehen und sich zur Planung äußern (Bekanntmachung).
Schwarzheide braucht 2027 einen Nachtragshaushalt
Beim Haushalt wirkt sich vor allem das Leistungszentrum aus, das seit Ende 2025 gebaut wird. Die ausführende Firma hat nach Angaben der Stadt den Bauablauf und damit den Zahlungsplan geändert. Laut der Mitteilung zur Haushaltslage werden dadurch rund 10 Millionen Euro, die für 2028 geplant waren, schon 2027 fällig. Damit wird eine Wertgrenze der Haushaltssatzung deutlich überschritten, und die Stadt muss für 2027 einen Nachtragshaushalt aufstellen. Erst sollen aber die mit der Investitionsbank des Landes abgestimmten Zahlen für das Wohnheim vorliegen, in dem die Auszubildenden des Leistungszentrums wohnen sollen.
Außerdem werden rund 11,3 Millionen Euro, die im Haushalt 2026 für Investitionen eingeplant waren, aber in diesem Jahr nicht mehr ausgezahlt werden, in das Jahr 2027 übertragen. Darunter sind 11 Millionen Euro Fördermittel für das Leistungszentrum. Das bestätigte die Stadt auf Nachfrage von NIEDERLAUSITZ aktuell. Aus dem Jahr 2028 vorgezogen werden dagegen nur die rund 10 Millionen Euro für die Bauleistungen am Leistungszentrum. Der Nachtragshaushalt 2027 soll nach Angaben der Stadt spätestens im dritten Quartal 2027 kommen.
Im laufenden Jahr hat die Stadt bis Mitte August Erträge von 11 Millionen Euro verbucht. Bei der Gewerbesteuer fehlen nach der Vorlage derzeit 800.000 Euro, geplant waren 4,1 Millionen Euro.
Schwarzheide fördert neue Arztpraxen mit bis zu 50.000 Euro
Beschlossen haben die Stadtverordneten nach Angaben der Stadt auch eine Richtlinie, mit der Schwarzheide Ärztinnen und Ärzte ins Stadtgebiet holen will. Wer eine Praxis eröffnet, übernimmt oder erweitert, kann bis zu 25 Prozent der förderfähigen Investition bekommen, höchstens 50.000 Euro. Gefördert werden zum Beispiel der Umbau von Praxisräumen und medizinische Geräte. Im Gegenzug muss die Praxis mindestens fünf Jahre in Schwarzheide bleiben.
VollzeitGlasfaser- und Kupfermonteur (m/w/d)LAUCOM networks Frank Synnatschke · KolkwitzZur Stelle →Alle 418 Stellen in Südbrandenburg →Ebenfalls beschlossen ist der Standort für das Haus der Bildung Victoria. Es soll auf dem ehemaligen Spielplatz neben der Kita „Villa am Wald“ in Schwarzheide-Ost entstehen und Raum für Ganztagsbetreuung sowie Bildungs- und Vereinsangebote bieten. Das Geld für Entwurfsplanung und Bauantrag soll in den Nachtragshaushalt 2027, finanziert werden soll der Bau über das Sondervermögen. Die Unterlagen der Sitzung stehen im Ratsinformationssystem der Stadt.
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Red.
