Bei der jährlichen Sicherheitskonferenz in Cottbus haben am heutigen Montag erneut Vertreter von Stadt, Land, Polizei und weiteren Behörden über aktuelle Fragen der öffentlichen Sicherheit beraten. Wie die Stadt mitteilte, standen unter anderem mögliche erweiterte Regeln für Videoüberwachung im öffentlichen Raum, der Zivil- und Katastrophenschutz, Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen sowie Gewaltvorfälle an Schulen im Mittelpunkt. Brandenburgs Innenminister René Wilke kündigte an, dass Änderungen am Ordnungsbehördengesetz Kommunen künftig mehr Spielraum beim Einsatz moderner Videotechnik geben sollen. Die Stadt Cottbus hat erste Videokameras an der historischen Stadtmauer in Betrieb genommen. Ihr Fokus liegt derzeit ausschließlich auf dem Bauwerk selbst, da die aktuelle Rechtslage eine Überwachung des öffentlichen Raums nur sehr eingeschränkt erlaubt. Innenminister René Wilke rechnet damit, dass entsprechende Regelungen im Herbst vorliegen könnten.
Sicherheitskonferenz berät über Kameras und Prävention
Im Mittelpunkt der Cottbuser Sicherheitskonferenz standen mehrere Themen der öffentlichen Sicherheit. Nach Angaben der Stadt wurden unter anderem lageangepasste Regeln für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum beraten. Darüber hinaus ging es um Aufgaben der Gefahrenabwehr bei Großereignissen, den Zivil- und Katastrophenschutz sowie Präventionsangebote.
An der Konferenz nahmen neben Oberbürgermeister Tobias Schick auch Brandenburgs Innenminister René Wilke sowie Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Behörden und Institutionen teil.
Innenminister René Wilke erklärte laut Stadt, die Sicherheitskonferenz sende ein starkes Signal über die Stadtgrenzen hinaus. Sicherheitsfragen könnten nur gemeinsam bewältigt werden. Gleichzeitig verwies er auf geplante gesetzliche Anpassungen. Demnach werde derzeit das Ordnungsbehördengesetz überarbeitet, damit Kommunen mehr Handlungsspielraum erhalten, etwa beim Einsatz intelligenter Videokontrolle. Zudem arbeite das Land an einer Novelle des Polizeigesetzes, unter anderem mit Blick auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Schulgewalt und Blackout-Szenarien ebenfalls Thema
Weitere Punkte der Beratungen waren Gewaltvorfälle an Schulen im Zusammenhang mit nicht strafmündigen Kindern sowie Fragen der allgemeinen Prävention. Vor diesem Hintergrund kündigte Oberbürgermeister Tobias Schick an, sowohl den künftigen Arbeitsminister René Wilke als auch den neuen Innenminister sowie die künftige Bildungsministerin oder den künftigen Bildungsminister zu einem Gipfel einzuladen.
Ein entsprechendes Treffen war bereits im Januar nach Gewaltvorfällen an Schulen vereinbart worden. Der Termin soll laut Stadt festgelegt werden, sobald die neuen Ministerinnen oder Minister im Amt sind. Ziel des Treffens soll es sein, Herausforderungen sowie mögliche Lösungsansätze zu beraten, die von Cottbus ausgehend auch auf andere Kommunen im Land übertragen werden könnten.
Darüber hinaus befasste sich die Sicherheitskonferenz auch mit dem Stand der Vorbereitung auf mögliche Blackout-Szenarien sowie mit Sicherheitsfragen bei Großveranstaltungen.
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Red. / Presseinformation
