“Ralf Christoffers fährt damit fort, die politische Glaubwürdigkeit der Linken in Brandenburg an die Wand zu fahren. Ohne Not erweckt er in seinem neuesten Interview erneut die rechtlich unhaltbare Auffassung, Welzow Süd II sei kein neuer Tagebau. Damit täuscht er die Wählerinnen und Wähler und fügt der ohnehin schon drastisch beschädigten Glaubwürdigkeit der Linkspartei neuen Schaden zu”, erklärt Wolfgang Nešković, unabhängiger Bundestagsabgeordneter für die Lausitz und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Christoffers zur angeblichen Notwendigkeit für den Tagebau Welzow II in der heutigen Ausgabe der PNN.
Nešković weiter: “Die von Christoffers erweckte Eindruck, beim Tagebau Welzow II handele es sich nicht um einen neuen Tagebau, ist rechtlich grober Unfug. Alle bisherigen landesplanerischen und bergrechtlichen Genehmigungen beziehen sich auf einen Tagebau “Welzow-Süd”, der räumlich die Lagerstätte im so genannten “Teilfeld I” abbauen soll. Auch zu DDR-Zeiten gab es noch keinerlei auch nur ansatzweise konkretisierte Planungen zum Abbau eines “Teilfeldes II”. Damit handelt es sich bei der jetzt von Vattenfall verfolgten Planung nach allen gesetzlichen Definitionen um ein neues Tagebauvorhaben.
Noch bis 2009 hat die Linke die irreführende Position der damaligen Landesregierung kritisiert und bekämpft. Heute macht sich Christoffers diese Position selbst zu eigen. Damit verspielt er die Glaubwürdigkeit der Linken in Brandenburg nachhaltig und endgültig. Es ist nicht verwunderlich, dass die Umfragewerte der Partei seit dem Regierungseintritt drastisch auf zuletzt 19 Prozent gesunken sind. Die Basis der Linken sollte diesen Vertrauensverlust nicht taten- und widerspruchlos hinnehmen.”
Quelle: Büro Wolfgang Nešković
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