Wie gestern bekannt wurde, war der Antrag von zwei Fakultäten der BTU Cottbus auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der das zum 1. Juli 2013 angeordnete Inkrafttreten des „Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz“ aufschieben sollte, vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben.
Prof. Dr. Walther Ch. Zimmerli, Präsident der BTU Cottbus, dazu: „Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung zwar abgelehnt. In der Begründung kommen jedoch auch Bedenken des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck: Zum Einen wird deutlich, dass es zu negativen Folgen aus der Fusion kommen kann oder diese bereits eingetreten sind. Eventuell nachteilige Folgen finanzieller Art wären durch das Land Brandenburg wettzumachen. Interessant ist zum Anderen die Feststellung des Gerichtes, dass der Gründungsbeauftragte von Verfassung wegen nicht das Recht habe, wissenschaftsrelevante Entscheidungen zu treffen. Das bestärkt mich in meiner bereits mehrfach geäußerten Überzeugung, dass die Verfassungsbeschwerde als solche doch Erfolg haben wird.“
Hintergrund
Die Fakultät für Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik sowie die Fakultät für Maschinenbau, Elektrotechnik und Wirtschaftsingenieurwesen haben am 24. Mai 2013 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsfusion der beiden Lausitzer Hochschulen eingereicht. Zugleich haben sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, um die Umsetzung des Gesetzes zum 1. Juli zu verhindern. Die einzige Technische Universität des Landes Brandenburg in Cottbus und die Fachhochschule in Senftenberg sollen durch das am 23. Januar 2013 verabschiedete Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz am 1. Juli aufgelöst und eine neue Hochschule soll gegründet werden.
Die beiden gut funktionierenden und erfolgreichen Fakultäten rügen mit dieser Beschwerde die Verletzung der ihnen als Grundrecht zustehenden Wissenschaftsfreiheit und klagen gegen ihre Auflösung. Die Wissenschaftler fürchten erhebliche Nachteile in der Lehre und Forschung und damit negative Auswirkungen auf die Attraktivität der Lausitz für Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Wirtschaft.
Neben den Verfassungsbeschwerden der beiden Fakultäten haben acht Hochschullehrer der BTU Cottbus am 17. Juni 2013 vor dem Bundes- bzw. Landesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht; die BTU Cottbus selbst tat dies bereits am 25. Februar 2013 vor dem Landesverfassungsgericht. Zudem hat die Studierendenschaft der BTU Cottbus am 22. April 2013 Verfassungsbeschwerde eingereicht. Gleichzeitig wehren sich Abgeordnete des Brandenburgischen Landtags mit einer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht gegen dieses Gesetz.
Quelle: BTU Cottbus
TeilzeitCommunity Health Nurse (m/w/d) ReGuLaMedizinische Universität Lausitz – Carl Thiem · CottbusZur Stelle →Alle 377 Stellen in Südbrandenburg →Newsletter
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