Am Uniklinikum in Cottbus kommt es am 3. Juli zu einem ganztägigen Warnstreik. Die Gewerkschaft ver.di ruft alle nichtärztlichen Beschäftigten sowie Auszubildenden zur Arbeitsniederlegung auf. Hintergrund ist laut der Gewerkschaft das bisher ergebnislose Tarifverfahren, in dem ver.di eine Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst fordert. Für den Streiktag wurde eine Notdienstvereinbarung angeboten, um die Versorgung medizinischer Notfälle sicherzustellen. Geplante Behandlungen und Eingriffe finden an dem Tag nicht statt.
Die Gewerkschaft verdi teilte dazu mit:
Die Gewerkschaft ver.di hat für Donnerst, den 3. Juli 2025 vom Frühschichtbeginn bis zum Spätschichtende die nichtärztlichen Beschäftigten und Auszubildenden der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) zu einem Warnstreik aufgerufen. ver.di hat den Vorstand der MUL-CT am 26. Juni 2025 über den Warnstreik am 3. Juli 2025 informiert und eine Notdienstvereinbarung angeboten. Mit den angebotenen Notdiensten wird sichergestellt, dass Notfälle, die zur Gefährdung von Gesundheit oder Leben von Patient*innen führen könnten, sachgerecht behandelt werden. Elektive (geplante) Eingriffe oder Diagnostik und Therapien, die ohne Patientengefährdung aufgeschoben oder von anderen Krankenhäusern in der Region erbracht werden können, stellen keine lebensnotwendigen Dienstleistungen dar und sind daher keine Notfälle. Diese elektive (geplante) Eingriffe oder Diagnostiken und Therapien werden am Warnstreiktag nicht erbracht, da hierfür keine Notdienste zur Verfügung gestellt werden. Bei den Tarifverhandlungen für die rund 2.350 nichtärztlichen Beschäftigten und rund 570 Auszubildenden der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) wurde auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 23. Juni 2025 keine Tarifeinigung erzielt. Die Tarifverhandlungen hatten am 21. Mai 2025 mit einer ersten Verhandlungsrunde begonnen. Die Medizinischen Universität Lausitz hatte am 16. Juni 2025 erstmals der Gewerkschaft ver.di ein Tarifangebot vorgelegt, welches aber weit hinter der ver.di-Tarifforderung zurückbleibt und auch nicht die vollständige Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält.
Mit dem letzten Arbeitgeber-Tarifangebot vom 16. Juni 2025 soll eine Pflegefachkraft in Wechselschichtarbeit auf einer chirurgischen oder internistischen Station mit mindestens 15-jähriger Berufserfahrung und Beschäftigungszeit in den 24 Monate von Mai 2025 bis April 2027 rund 4.230 EUR weniger Entgelt erhalten, als dieser Pflegefachkraft nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) im gleichen Zeitraum zustehen würde. Dabei sind die Unterschiede bei den Zeitzuschlägen noch nicht berücksichtigt. Weiterhin soll diese Pflegefachkraft bei der MUL-CT pro Kalenderjahr einen Tag weniger Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit und einen Tag weniger Grundurlaub als im TVöD erhalten. Dies sind pro Kalenderjahr zwei Tage weniger Urlaub, als der Pflegefachkraft in Wechselschichtarbeit nach dem TVöD zustehen würde. Mit dem Arbeitgeberangebot vom 16. Juni 2025 soll sich die Wochenarbeitszeit auch erst ab dem 1. Januar 2026 von 39 Stunden auf 38,5 Stunden reduzieren, obwohl nach dem TVöD für die Krankenhäuser die Wochenarbeitszeit jetzt schon 38,5 Stunden beträgt. „Die ver.di-Mitglieder und Beschäftigten bei der Medizinischen Universität Lausitz fordern, dass für sie mindestens die gleichen Arbeitsbedingungen gelten, wie für die Beschäftigten bei dem kommunalen Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam, bei dem kleinen kommunalen Universitätsklinikum in Brandenburg an der Havel, bei dem städtischen Klinikum in Dresden und bei Charité und Vivantes in Berlin. Bei all diesen Krankenhäusern gilt der TVöD.“ so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer. „Die Beschäftigten sind von dem Arbeitgeberangebot sehr enttäuscht, weil uns eine Gleichbehandlung mit anderen Krankenhausbeschäftigten im öffentlichen Dienst, wie z.B. an der Charité in Berlin oder beim Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam vorenthalten wird. Von uns wird in Cottbus Spitzenleistungen für Spitzenmedizin erwartet, und wir stemmen den Umbau zum Universitätskrankenhaus. Dafür wollen wir auch tariflich entsprechend behandelt werden“, so die OP-Schwester Yvonne Exner aus der Medizinischen Universität Lausitz.
Die Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) hatte am 1. Juli 2024 das bis dahin kommunale Carl-Thiem-Klinikum Cottbus (CTK), ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit rund 1.200 Betten, übernommen. Die Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem befinden sich jetzt im Aufbau. Voraussichtlich im Wintersemester 2026/27 werden die ersten Studierenden in der Lausitz Medizin studieren. Die Gesamtkosten für den Aufbau der Universitätsmedizin bis 2038 betragen rund 3,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte davon trägt der Bund im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen. Die Krankenhausleistungen werden durch bundesweit einheitliche Fallpauschalen und über das Pflegebudget von den Krankenkassen wie bei jedem anderen Krankenhaus bzw. bei jedem anderen Universitätsklinikum vergütet. Die Vergütung der Krankenhausleistungen mit den Fallpauschalen wurde ab 1. Januar 2025 gegenüber dem Jahr 2024 um 6 Prozent erhöht. Die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) ist nach eigenen Angaben Mitglied ohne Tarifbindung im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e.V. (KAV). Der Geschäftsführer des KAV Brandenburg, Jens Schubert, hat die Tarifverhandlungen bei der MUL-CT begleitet.
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Red. / Presseinfo
