Im Zuge verschärfter bundesweiter Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration hat die Bundespolizei ihre Präsenz an der deutsch-polnischen Grenze in der Lausitz deutlich ausgeweitet. Am Grenzübergang in Forst sind beispielsweise verstärkte Kontrollen im Gange. Das berichtet das Team von Blaulichtreport Lausitz von vor Ort. Ziel ist es, die neuen Vorgaben des Bundesinnenministeriums konsequent umzusetzen.
Personenkontrollen & Zurückweisungen
Die Maßnahmen sehen neben intensiveren Personenkontrollen auch Zurückweisungen von Asylsuchenden vor. Ausnahmen gelten lediglich für besonders schutzbedürftige Personen wie Schwangere, Kranke oder unbegleitete Minderjährige. Unterstützt wird die Bundespolizei vor Ort vom Technischen Hilfswerk (THW), das mit mobiler Lichttechnik für bessere Sichtverhältnisse in den Abend- und Nachtstunden sorgt.
Die verschärften Kontrollen gehen auf eine Weisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) zurück. Dieser beruft sich auf das Asylgesetz in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Die Bundesregierung sieht darin die rechtliche Grundlage für das aktuelle Vorgehen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Maßnahmen als vergleichbar mit den Kontrollen während der Fußball-Europameisterschaft 2024.
Gewerkschaftsvertreter der Polizei äußerten sich dagegen deutlich restriktiver und wiesen auf eine klare Weisung zur Zurückweisung hin. Die Maßnahmen sorgen innerhalb der Regierungskoalition für Uneinigkeit. Während die Union das Vorgehen unterstützt, äußert die SPD verfassungs- und europarechtliche Bedenken hinsichtlich pauschaler Zurückweisungen.
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NL-Red. / Blaulichtreport Lausitz
