Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) wird der Öffentlichkeit die Zweite Eisenstudie weiterhin nicht zur Verfügung stellen. Sie sei der Ansicht, dass es fachlich und sachlich nicht notwendig ist. Das erfuhr die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) in der gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, führte aus, dass die Studie mittelfristig mehrere Aktualisierungen erfahren wird und nicht in allen Punkten das behördliche Einvernehmen erlangt hat. „Der Informationsanspruch der Öffentlichkeit wird von der LMBV mit den durchgeführten Veranstaltungen und der Bereitstellung einer substanziellen Zusammenfassung erfüllt,“ ist seiner Antwort zu entnehmen.
„Diese Antwort unterstreicht die ignorante Haltung des Bundes,“ erklärt Cornelia Behm. „Damit werden die Sorgen und das Engagement vor Ort missachtet. Und was viel schlimmer ist: Die interessierte Öffentlichkeit hat nicht die Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Es ist gar nichts dagegen einzuwenden, dass die Studie mit fortschreitender Zeit aktualisiert werden soll. Das ist sogar dringend geboten, da der Gutachter selbst sagt, dass der Höhepunkt der Belastung der Spree noch längst nicht erreicht ist und uns das Problem noch mindestens 100 Jahre begleiten wird.“
Die braune Spree beschäftigt mittlerweile viele Menschen, die um ihre Umwelt und ihre Existenz bangen. Nicht nur sie, sondern auch die Brandenburger Landesregierung fordert, die vollständige Studie zu veröffentlichen.
„Ein Schelm, wer Arges dabei denkt, und Parallelen zum Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung zieht. Wer mit mangelnder Transparenz oder gar Zensur das Vertrauen der Bürger in die Politik verspielt, darf sich nicht über geringe Wahlbeteiligung wundern. Anstatt bei der Lösung derart großer Probleme, wie sie die Spreeverockerung darstellt, die Kompetenz der Bürger zu nutzen, wird Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten. Dieser Vorgang ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Wort und Tat der schwarz-gelben Regierung auseinanderklaffen,“ so Behm.
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm MdB
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