Das Ministerium der Finanzen Brandenburgs teilte dazu mit:
Mit der heutigen konstituierenden Sitzung der Task Force zum Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf hat die Landesregierung den Kommunen in der brandenburgischen Lausitz auch finanzielle Unterstützung für die kommenden Jahre zugesichert. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte: „Von den Investitionen der Bundeswehr wird die gesamte Region profitieren. Sie wird einen Schub bekommen. Das werden wir mit attraktiven Rahmenbedingungen auch bei der sozialen Infrastruktur unterstützen. Deshalb stellen wir 100 Millionen Euro aus Strukturstärkungsmitteln bereit, zum Beispiel für Kitas, Horte und Schulen.“
Die Task Force steht unter der Leitung von Finanzministerin Katrin Lange. Sie betonte: „Mit der Task Force Holzdorf stellen wir eine enge Kooperation von Behörden auf allen Ebenen – von den Kommunen über das Land bis zum Bund – sicher.“ An der konstituierenden Sitzung nahmen neben Lange und Woidke auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Bildungsminister Steffen Freiberg, Infrastrukturstaatssekretär Uwe Schüler, Umweltstaatssekretärin Anja Boudon sowie Vertreter weiterer Ministerien, der Kommunen, des Bundes, der Bundeswehr und des Nachbarlandes Sachsen-Anhalt teil. Im Anschluss informierten Woidke, Lange, ein Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums und Elbe-Elster-Landrat Christian Jaschinski die Öffentlichkeit. Zudem informierte die Landesregierung die Bürgermeister von elf Kommunen im Umfeld des Fliegerhorstes Schönewalde/Holzdorf über die Pläne zum Ausbau des Bundeswehrstandortes und die Unterstützung durch die Landesregierung.
Der Fliegerhorst liegt mit dem größeren Teil im Südwesten Brandenburgs und mit dem kleineren Teil im südöstlichen Sachsen-Anhalt. Die Bundeswehr wird den Standort mit aktuell rund 1.800 Beschäftigten erheblich ausbauen. Schönewalde/Holzdorf soll künftig eine bedeutende Drehscheibe der Luftwaffe sein. Dort sollen von 2025 an Teile des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ und von 2027 an knapp 50 schwere Transporthubschrauber „Chinook“ stationiert werden. Geplant sind Investitionen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro und ein Aufwuchs um mindestens 700 militärische und zivile Beschäftigte.
Woidke: „Für Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist diese Standortentscheidung eine sehr gute Nachricht. Sie bedeutet, dass viele neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn wir Menschen motivieren wollen, mitsamt ihren Familien in die Lausitz zu ziehen, brauchen wir auch Investitionen in die soziale Infrastruktur. Es geht hier also nicht nur um eine militärische Entscheidung, sondern auch um eine Wachstumsentscheidung für die Region. Dazu will Brandenburg im Rahmen des etablierten Werkstattprozesses der Wirtschaftsregion Lausitz 100 Millionen Euro aus den Finanzhilfen des Strukturstärkungsgesetzes zur Verfügung stellen. Über das Lausitzer Strukturstärkungsgesetz machen wir große Fortschritte – nicht nur in Cottbus, Guben oder Schwarzheide, sondern auch in Holzdorf und dem ganzen südlichen Brandenburg.“
Der Ausbau des Fliegerhorstes ist Teil der infolge des Ukraine-Krieges eingeleiteten „Zeitenwende“. Woidke: „Wir müssen uns klarmachen, dass die Sicherheitsarchitektur in Europa seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine komplett in Frage steht. Die alten Sicherheiten gelten nicht mehr. Der Krieg ist mitten in Europa, er ist Realität. Dazu kommt der Krieg im Nahen Osten – ausgehend von dem barbarischen Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober. Die veränderte Sicherheitslage macht hohe Investitionen nötig. In diesem Zusammenhang steht die Entscheidung für das Arrow-3-System aus Israel und die Chinook-Hubschrauber aus den USA. Bei beiden handelt es sich um hochmodernes Equipment, das die Bundeswehr für ihre zukünftigen Aufgaben bei der Landesverteidigung und im Rahmen der NATO braucht.“
Lange ergänzte: „Wenn wir in Brandenburg dafür einen Beitrag leisten können, dann tun wir das gerne. Die Menschen hier wissen sehr genau, was sie an der Bundeswehr haben, wie wichtig die Arbeitsplätze und die Wirtschaftsleistung der Bundeswehr sind. Wir werden gemeinsam alles dafür tun, damit unsere Kommunen Schritt halten können. Formate wie die heutige Sitzung der Task Force, bei der Bund, Land und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, sind die richtige Antwort für Brandenburg und für die Region.“
Der Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums Nils Hilmer kommentierte anlässlich der heutigen ersten Task Force Sitzung: „Der aufwachsende Standort Schönewalde wird mit den zusätzlichen Fähigkeiten des Territorialen Flugkörperabwehrraketensystems Arrow und des Schweren Transporthubschraubers CH-47F einen entscheidenden Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leisten. Beide Vorhaben sind zugleich sichtbarer Beleg für die Umsetzung der Zeitenwende. Die infrastrukturellen, materiellen und personellen Anforderungen an die Zukunft des Standortes gilt es dabei gemeinsam – durch Bund, Land und Standort-Kommunen – zu meistern. Die heutige konstituierende Sitzung der „Task Force Schönewalde/Holzdorf“ war hierfür ein erster wichtiger Schritt.“
Jaschinski betonte: „Der Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht nur als Heimat verschiedener militärischer Verbände, Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr gedient, sondern auch eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die Region Elbe-Elster erlangt. Mit einer Gesamtinvestition von 700 Millionen Euro und dem ehrgeizigen Ziel, die Zahl der Beschäftigten schrittweise von 1.800 auf etwa 2.500 Soldaten und Zivilisten zu erhöhen, erfährt der Standort eine beeindruckende Aufwertung und bietet somit nicht nur Chancen für die lokale Wirtschaft, sondern eröffnet auch Perspektiven für junge Menschen durch eine breite Palette von beruflichen Ausbildungen und Qualifikationen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Kommunen die notwendige Kompetenz und Unterstützung erhalten, um diese Entwicklungen bestmöglich zu begleiten. Der Landkreis Elbe-Elster sieht die Hoffnung auf eine verbesserte Infrastruktur und die Ansiedlung weiterer Wirtschaftsunternehmen als einen integralen Bestandteil dieses positiven Wandels. Der Landkreis bekräftigt sein Engagement, auch in Zukunft als verlässlicher Partner für den Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf zur Verfügung zu stehen. Die Synergien zwischen der Bundeswehr und unserer Region werden weiterhin maßgeblich zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.“
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Red. / Presseinfo
