Lehrer-Weggang in Burg: So reagieren Bündnis und Bildungsministerium

15:08 Uhr | 13. Juli 2023

Nachdem gestern bekannt wurde, dass die beiden Lehrkräfte Laura Nickel und Max Teske die Burger Oberschule nach anhaltenden Anfeindungen verlassen werden (wie berichtet), kritisiert das Bündnis „Schule für mehr Demokratie“ in einem heutigen Statement die unzureichende Unterstützung der Landespolitik mit Blick auf ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das Bündnis hatte sich nach der Veröffentlichung des Brandbriefs der beiden Lehrkräfte gegründet. „Wir können die Entscheidung der beiden, Burg zu verlassen vollkommen nachvollziehen. Laura Nickel und Max Teske haben unseren vollsten Respekt und jede Unterstützung. Das reicht jedoch nicht. Die beiden Lehrkräfte wurden von Politik und Schule nicht angemessen und zeitnah geschützt. Stattdessen wurde ihnen durch Verantwortliche im Bildungssystem und in geförderten Projekten der Präventionsarbeit im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen, das Problem öffentlich gemacht und übertrieben zu haben“, heißt es unter anderem in dem Statement. Das Brandenburger Bildungsministerium reagierte heute ebenfalls in einer offiziellen Mitteilung und machte aus seiner Sicht klar, dass es hinter den Lehrkräften, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen steht. Zugleich verurteilte das Ministerium die Anfeindungen gegen die Lehrkräfte und nannte Maßnahmen und Gesprächsrunden, die seither eingeleitet wurden. Das Bündnis sieht diese Schritte als unzureichend und fordert von den Verantwortlichen in den Landesstrukturen und geförderten Präventionsprojekten reflektierte Diskussionen, um gemeinsam Lösungen für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu entwickeln.

Statement des Bündnisses:

Das Bündniss „Schule für mehr Demokratie“ teilte mit: „Zwei Lehrer_innen einer Schule in Burg berichteten über extrem rechte Vorfälle an ihrer Schule und problematisierten das Ausbleiben angemessenen Einschreitens des nicht geschlossen agierenden Kollegiums und der Leitung. Dieses Handeln ist mutig und zeigt Zivilcourage. Wir können die Entscheidung der beiden, Burg zu verlassen vollkommen nachvollziehen. Laura Nickel und Max Teske haben unseren vollsten Respekt und jede Unterstützung. Das reicht jedoch nicht. Die beiden Lehrer_innen wurden von Politik und Schule nicht angemessen und zeitnah geschützt. Stattdessen wurde ihnen durch Verantwortliche im Bildungssystem und in geförderten Projekten der Präventionsarbeit im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen, das Problem öffentlich gemacht und übertrieben zu haben. In einer demokratischen Gesellschaft müssen zu allererst die Betroffenen rechter Bedrohung geschützt und unterstützt werden. Statt zu verharmlosen, müssen wir als Gesellschaft über die nun öffentlich gewordenen Probleme angemessen diskutieren und gemeinsame Lösungen entwickeln. Dafür reicht es nicht, wie Minister Freiberg, allgemein seine Unterstützung zu proklamieren, sondern der Minister, die Schulleitung und die zuständigen Beratungsstellen müssen das Problem in seiner ganzen Dramatik öffentlich anerkennen und so den Druck von engagierten Einzelpersonen wegnehmen. Wir erwarten von den direkt Verantwortlichen endlich handfeste Unterstützung, die sich nicht in mögliche Weiterbildung oder Einzelgesprächen erschöpft. Unterstützt und parteilich beraten wurden die beiden Lehrer_innen bisher von zwei Netzwerken, die sich basisdemokratisch und zivilgesellschaftlich gegründet haben. Unterstützt wurden sie von Journalist_innen lokaler und überregionaler Ebene, die verstanden haben, dass eine notwendige Veränderung der Strukturen nicht ohne Druck möglich wird und dass die Öffentlichkeit der einzige Schutz für die beiden Lehrer_innen ist. Unterstützt wurden die beiden Lehrer_innen auch von der Bundesebene, dem Ostbeauftragten Carsten Schneider und der Familienministerin Lisa Paus. Sie haben verstanden, dass wir es hier mit einem grundsätzlichen strukturellen gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben, das nicht durch Beschweigen, Verharmlosen oder eine appeasement-Politik beantwortet werden kann.

Wir fordern eine selbstkritische und inhaltlich angemessene Fehlerkultur und Auseinandersetzung der Verantwortlichen in den Landesstrukturen und geförderten Präventionsprojekten. Diese müssen parteilich an der Seite der Betroffenen von Rechtsextremismus stehen. Vermeintliche Neutralität oder fehlende Positionierung führen zu Verläufen wie diesen: Betroffene rechter Gewalt werden alleingelassen und müssen sich am Ende eine andere Schule suchen. Das widerspricht nicht nur professioneller Pädagogik, sondern auch den Grundstandards unserer demokratischen Kultur. Diese gilt es zurück zu erkämpfen. Dafür stehen wir als Bündnis: Solidarisch an der Seite derjenigen, die sich deutlich gegen Rechtsextextremismus einsetzen und Probleme hörbar aussprechen.“

So reagiert das Bildungsministerium Brandenburgs

Das Bildungsministerium teilte heute dazu mit: Es ist zu öffentlichen Anfeindungen von engagierten Lehrkräften in Burg (Spreewald) gekommen. Am letzten Schultag fanden die extremistischen Diffamierungen ihren inakzeptablen Höhepunkt. Das Bildungsministerium steht hinter den Lehrkräften, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen, und bestätigt Versetzungswünsche der Lehrkräfte, die im April öffentlich auf extremistische Vorfälle hingewiesen hatten.

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Die Versetzungsanträge der beiden Lehrkräfte in Burg habe ich zur Kenntnis genommen. Personalangelegenheiten an Schulen liegen grundsätzlich im Verantwortungsbereich der staatlichen Schulämter. Einzelfälle werde ich nicht kommentieren, persönliche Entscheidungen sind zu respektieren. Ich habe bei meinem Besuch in der Mina-Witkojc-Schule den Lehrkräften angeboten, dass sie sich bei mir melden können, wenn sie Unterstützung benötigen. Zudem haben der Leiter des Staatlichen Schulamts Cottbus und seine Schulräte die Schule und die Lehrkräfte im Aufarbeitungsprozess der vergangenen Wochen sehr eng begleitet. Ich bin erschrocken über die neue Qualität von Hass und Gewalt, die die gesellschaftliche Atmosphäre in der Gemeinde Burg belastet. Die Anfeindungen gegen die Lehrkräfte verurteile ich auf das Schärfste. Insbesondere unverblümte Gewaltaufrufe in sozialen Medien dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Der Staatsschutz ermittelt bereits und hat den beiden Lehrkräften persönliche Unterstützung zugesagt. Ich erwarte im Übrigen, dass die herabwürdigenden Aufkleber und Plakate vor Ort entfernt werden. Das Staatliche Schulamt Cottbus prüft strafrechtliche Konsequenzen. Ich bestärke noch einmal Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Schülerinnen und Schüler darin, Extremismus nicht hinzunehmen und für unsere demokratischen Werte einzustehen.“

Weiter heißt es vom Ministerium: „Kurz nach dem Bekanntwerden von Vorfällen mit extremistischem Hintergrund an der Mina-Witkojc-Schule in Burg (Spreewald) läuft der Aufarbeitungsprozess mit der Schulgemeinschaft. Dieser wird von Anfang an vor allem durch das Staatliche Schulamt Cottbus in enger Abstimmung mit dem Bildungsministerium unterstützt. Dazu gehörten viele persönliche Gespräche sowohl mit den beiden mutigen Lehrkräften, die einen offenen Brief über Vorfälle verfasst hatten, und mit ihren Kolleginnen und Kollegen als auch Absprachen mit dem Amt Burg als Schulträger sowie weiteren Behörden.

In direktem Austausch mit den Lehrkräften sind aus dem Beratungsnetzwerk des Toleranten Brandenburg zudem der Schulberater der RAA (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) und das Mobile Beratungsteam von demos (Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung). Bis zum Schuljahresende sind sie z.B. auf folgenden Wegen tätig geworden: Beteiligung an Lehrkräftekonferenzen, Einzelgespräche mit Lehrkräften, Entwicklung eines Maßnahmenpakets mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, Vorbereitung weiterer Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und Schulsozialarbeit, Beratung zu Klärungsprozessen bei Auftreten interner Konflikte sowie die vertiefte Information zu den Regelungen der Hausordnung, Schul- und Klassenregeln. Weiterhin wurde betroffenen Lehrkräften das Beratungsangebot des Vereins Opferperspektive vermittelt. Ein Höhepunkt war das „Schulfest der Demokratie und Vielfalt“, mit dem die Grund- und Oberschule ein Zeichen für Toleranz und ein demokratisches Miteinander gesetzt hat. Die beratenden Aktivitäten werden auch nach den Sommerferien fortgesetzt.

Über die regelmäßigen Beratungen des Schulamtes Cottbus mit den Sicherheitsbehörden zu extremistischen Vorfällen in Burg hinaus befinden sich auch die beiden Minister Michael Stübgen (Inneres und Kommunales) und Steffen Freiberg (Bildung, Jugend und Sport) dazu im Austausch.“ [Mitteilung Ende]

Staatsschutz ermittelt nach Aufklebern gegen Lehrer

Die beiden Lehrkräfte hatten zum Ende des Schuljahres ihre Versetzung beantragt, auch weil sie sich anhaltenden Anfeindungen ausgesetzt sahen. So wurden auch am gestrigen letzten Schultag mehrere Aufkleber im Bereich der Grund- und Oberschule in Burg ein Fall für die Polizei. Die Aufkleber zeigten ein Foto der beiden Lehrkräfte mit der Aufschrift „pisst Euch nach Berl*in“. Wer bzw. welche Gruppe hinter der Tat steckt, ist noch unklar. Wie die Polizei mitteilte, ermittelt der kriminalpolizeiliche Staatsschutz nun wegen des Tatverdachts der Beleidigung, des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz, Sachbeschädigung sowie wegen illegalen Plakatierens.

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