Heute Anhörung über die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ im Ausschuß für Infrastruktur und Raumordnung des Brandenburger Landtages

Die Anhörung findet um 13:00 Uhr im Raum 137 statt, der etwa 50 Gäste zulässt.
Fünf Vertreter der Volksinitiative gegen neue Tagebaue kommen zu Wort.
Vertreter des Umweltministeriums, der Industrie- und Handelskammer Cottbus, der Bergbaugewerkschaft IG BCE und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung werden ebenfalls ihre Positionen zum Pro und Contra neuer Tagebaue darlegen.
Die Brandenburger Volksinitiative „keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ hatte am 15. Mai offiziell 26.574 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch übergeben.
Der Hauptausschuss hatte in einem Eilverfahren am 5. Juni festegestellt, dass die förmlichen Voraussetzungen gegeben sind und die Volksinitiative für zulässig erklärt.
Daran anschließend wurde die Volksinitiative an den fachlich zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung übergeben.
Hintergrund
Die Volksinitiative ist ein breites Bündnis aus Umweltverbänden wie dem BUND, dem NABU und der Grünen Liga, Lacoma e.V., von Bündnis 90/Die Grünen, DER LINKEN, dem Bauernbund, der Wendischen Volkspartei und weiteren Organisationen.
Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes möchte die Initiative weitere Tagebaue in der Lausitz verhindern.
Die Volksinitiative tritt für einen sozialverträglichen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein.
Dem gegenüber planen Vattenfall und Landesregierung den Aufschluss von vier neuen Tagebauen. Dies würde bedeuten, dass mehr als 2.000 Menschen in der Lausitz umgesiedelt werden müssten.