Für den Radweg zwischen Ruhland und Arnsdorf hat die SPD/Die Linke – Regierung offenbar kein Geld, erfuhr der Lausitzer Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU) auf seine parlamentarische Anfrage zum Stand des Radwegebauprogrammes 2011-2015.
„Ich bin äußerst enttäuscht“, kommentiert Senftleben die ernüchternde Antwort. Der Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) betonte noch im Juni 2011 bei der Vorstellung des neuen Bauprogrammes, dass diesmal nur Radwegemaßnahmen an Bundes- und Landstraßen enthalten sind, die tatsächlich auch bis 2015 baulich umgesetzt werden können.
„In den Jahren 2011/2012 wurden viele Projekte im berlinnahen Raum verwirklicht. Vor diesem Hintergrund hat die Verkehrssicherheit im ländlichen Raum wieder einmal das Nachsehen. Und das, obwohl auf den Radwegen zwischen Ruhland und Arnsdorf sowie zwischen Kroppen und Ortrand täglich viele Radfahrer, vor allem Kinder unterwegs sind. Diese oft angemahnten Fahrradwege müssen unbedingt realisiert werden. Schöne Worte sind genug gewechselt worden, nun müssen endlich Taten folgen“, appelliert Senftleben.
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1907 des Abgeordneten Ingo Senftleben Fraktion der CDU
Landtagsdrucksache 5/4875
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1907 vom 08.03.2012:
Radwegebauprogramm des Landes Brandenburg 2011 – 2015
Im Jahr 2011 stellte das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft das überarbeitete Bauprogramm für Radwegemaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen vor, dass nunmehr alle realistisch umsetzbaren Projekte enthalten soll. Auch ein Radweg entlang der L 55 zwischen Arnsdorf und Ruhland wurde ausgewiesen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Projekte des Radwegebauprogramms konnten im Jahr 2011
realisiert werden?
2. Welche Projekte des Radwegebauprogramms werden im Jahr 2012 umgesetzt?
3. Wie ist der aktuelle Planungsstand zum Neubau des Radweges an der Ortsverbindungsstraße zwischen Arnsdorf und Ruhland?
4. Wie ist der weitere zeitliche Ablauf bei der Projektrealisierung?
5. In welcher Höhe werden sich die Kosten für die 1,428 km voraussichtlich belaufen?
6. Wie wird die derzeitige Gefahrenlage für Radfahrer auf dieser Strecke eingeschätzt?
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Aufgrund der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes stehen
deutlich verringerte Haushaltsmittel zur Verfügung. Auch die Straßenbauverwaltung muss massive Einschnitte bei der Bereitstellung
von Haushaltsmitteln hinnehmen. Deshalb ist derzeit nicht absehbar, in welchem Umfang das Bauprogramm für Radwege außerorts an Bundes- und Landesstraßen 2011-2015 umgesetzt werden kann.
Frage 1:
Welche Projekte des Radwegebauprogramms konnten im Jahr 2011 realisiert werden?
Zu Frage 1:
Folgende Projekte des Radwegebauprogramms konnten 2011 realisiert werden:
B 102, Treuenbrietzen – Haseloff-Grabow
B 107, Rottstock – Buckau
B 107, Buckau – KöpernitzSeite 2
B 107, Ziesar – Sachsen-Anhalt
B 109, Vogelsang – Hammelspring (teilweise fertig gestellt)
B 167, Dabergotz – Kerzlin
B 246, Brück – Gömnigk
B 246, Gräbendorf – B 179
L 37, Jacobsdorf – Petersdorf b. Briesen.
Frage2:
Welche Projekte des Radwegebauprogramms werden im Jahr 2012 umgesetzt?
Zu Frage 2:
Folgende Projekte des Radwegebauprogramms sollen 2012 realisiert werden:
B 246, Klein-Glien – Wiesenburg
B 273, L 92 Marquardt – Schlänitzsee
L 11, Bad Wilsnack – Groß Lüben
L 17, Hennigsdorf – Marwitz
L 40, Königs Wusterhausen – Ragow
L 200, Bernau – Rüdnitz.
Die Maßnahmen befinden sich in Bau bzw. sind ausgeschrieben.
Frage 3:
Wie ist der aktuelle Planungsstand zum Neubau des Radweges an der Ortsverbindungsstraße zwischen Arnsdorf und Ruhland?
Frage 4:
Wie ist der weitere zeitliche Ablauf bei der Projektrealisierung?
Zu Frage 3 und 4:
Die Grundlagenermittlung für die Radwegebaumaßnahme an der L 55 zwischen Arnsdorf und Ruhland ist abgeschlossen. Im Rahmen der Vorplanung erfolgt gegenwärtig die Projekt- und Planungsvorbereitung. Parallel dazu werden Vorgespräche zu Grunderwerbsverhandlungen geführt. Abhängig von den Ergebnissen dieser Vorgespräche wird sich der weitere Planungsverlauf gestalten.
Frage 5:
In welcher Höhe werden sich die Kosten für die 1,428 km voraussichtlich belaufen?
Zu Frage 5:
Die Kosten betragen voraussichtlich 200 T€. Die Maßnahme ist derzeit finanziell nicht abgesichert.
Frage 6:
Wie wird die derzeitige Gefahrenlage für Radfahrer auf dieser Strecke eingeschätzt?
Zu Frage 6:
Zwischen Arnsdorf und Ruhland gab es auf der L 55 seit 2009 keine Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern. Aus der Unfallstatistik ist damit keine konkrete Gefahrenlage für Radfahrer erkennbar.
