Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant die Verpflichtung für Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
Hierzu erklärt Hermann Kühnapfel, Landesvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg (MIT):
„Selbstständige müssen selbst über ihre Altersvorsorge entscheiden können. Brandenburg ist eines der Bundesländer mit der höchsten Anzahl von Selbständigen. Selbstständig sein, heißt eigenverantwortlich handeln und entscheiden zu können – das gilt auch für die Altersvorsorge. Wir lehnen es als MIT Brandenburg ab, die Selbstständigen durch weitere Verpflichtungen zu belasten. Sie sollen selbst über ihre Altersvorsorge – ohne staatlichen Zwang – entscheiden können. Mittelständler beweisen täglich in Brandenburg, dass sie Verantwortung für ihre Mitarbeiter und ihren Betrieb übernehmen. Wir trauen ihnen auch die Verantwortung für sich selbst zu. Die MIT Brandenburg fordert Ministerin von der Leyen auf, die unternehmerische und persönliche Freiheit von Selbstständigen zu respektieren. Darüber hinaus werden Neugründungen von Unternehmen durch weitere staatlich verordnete Abgaben und Belastungen immer mehr erschwert.“
Zum Hintergrund:
In Brandenburg sind 131.400 Selbständige und mithelfende Familienangehörige tätig (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). 12 Prozent der Erwerbstätigen im Land gehen demnach einer selbstständigen Arbeit nach.
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