In der neu vorgelegten Energiestrategie behauptet die Landesregierung, alle Optionen für die Zukunft offen zu lassen, um sich auf die Herausforderungen des sich wandelnden Energiemarktes einzustellen. In Wirklichkeit wird aber die Braunkohleverstromung über das Jahr 2040 hinaus zementiert. So ist der neue Tagebau Welzow Süd II ausdrücklich aus der Überprüfung der Energiestrategie ausgenommen. „Überhaupt nützt die angekündigte Überprüfung des Braunkohlebedarfes wenig, wenn mit der Fortsetzung der Braunkohleplanverfahren Tatsachen geschaffen werden,“ so Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg. Mit dem Start der Braunkohleplanverfahren für Welzow Süd II und Jänschwalde Nord ist der Bedarf quasi schon festgestellt. Sind diese Verfahren abgeschlossen, liegt es im Gutdünken Vattenfalls, ob die Tagebaue aufgeschlossen werden oder nicht.
„ Mit der Überprüfungskosmetik mogelt sich die Landesregierung über den bis 2040 notwendigen Braunkohleausstieg hinweg,“ so Kruschat weiter. „Insbesondere die Platzeck-SPD ist nicht in der Lage, die nötigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, da sie offensichtlich zwischen Vattenfall und IGBCE festsitzt und nicht in der Lage ist, ein eigenständiges Zukunftskonzept für die Lausitz zu entwickeln.“
Für den Stromverbraucher in Brandenburg hat die Energiestrategie weitreichende Folgen. So wird keines der anvisierten Ziele erreicht werden. Weder Klimaschutz noch Akzeptanz kann man von dieser Energiestrategie erwarten. Vielmehr werden durch den Netzausbau für die extreme Steigerung des Stromexportes die Kosten für die Verbraucher in die Höhe getrieben, von Preisstabilität kann also keine Rede sein. Außerdem wird der Ersatz der wenig regelbaren und trägen Braunkohlekraftwerke durch moderne Gaskraftwerke durch die Landesregierung verhindert, dadurch wird die Versorgungssicherheit gefährdet.
Außerdem wird weiter an der gescheiterten CCS-Technologie festgehalten, obwohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in aller Deutlichkeit gesagt hat, dass die Infrastruktur für eine Verpressung von Kraftwerksabgasen unter der Nordsee nicht zur Verfügung stehen wird. „Was das bedeutet, kann man sich an fünf Fingern abzählen. Die Landesregierung wird einen erneuten Versuch starten, Kraftwerksabgase in Brandenburg zu verpressen,“ so Kruschat.
Quelle: BUND Brandenburg
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