Die Gewerkschaft ver.di ruft in dieser Woche erneut die nichtärztlichen Beschäftigten am Klinikum Niederlausitz zum Warnstreik auf. Wie ver.di mitteilte, werden die Mitarbeiter vom Krankenhaus in Lauchhammer am Donnerstag und die vom Krankenhaus in Senftenberg am Freitag jeweils von 13:15 Uhr bis 14:00 Uhr in den Streik gerufen. Währenddessen findet jeweils vor dem Haupteingang der Krankenhäuser eine Kundgebung statt. Die Gewerkschaft fordert die Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.
Die Gewerkschaft ver.di teilte dazu mit:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die nichtärztlichen Beschäftigten der Klinikum Niederlausitz GmbH im Landkreis Oberspreewald-Lausitz erneut zum Warnstreik aufgerufen. Die nichtärztlichen Beschäftigten im Krankenhaus in Lauchhammer werden am Donnerstag, dem 10. Februar 2022 und die nichtärztlichen Beschäftigten im Krankenhaus in Senftenberg am Freitag, dem 11. Februar 2022 jeweils für die Zeit vom 13:15 Uhr bis 14:00 Uhr in den Streik gerufen. Während des Warnstreiks findet jeweils vor dem Haupteingang des Krankenhauses eine Kundgebung statt.
Forderung der Gewerkschaft
Mit dem Warnstreik und der Kundgebung macht ver.di auf die Tarifforderung zur Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) aufmerksam. Für den Warnstreik wurde von ver.di ein Notdienst im Umfang der jeweiligen Besetzung während der Nachtschicht zugesagt.
Seit September 2021 werden für die rund 1.000 nichtärztlichen Beschäftigten, darunter rund 615 Beschäftigte im Pflege- und Funktionsdienst der Klinikum Niederlausitz GmbH mit den Krankenhäusern in Senftenberg und in Lauchhammer Tarifverhandlungen geführt. Die betriebliche ver.di-Tarifkommission hatte gefordert, die Tarifregelungen des gekündigten ver.di-Haustarifvertrages an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anzugleichen sowie die Eingruppierungsregelungen aus diesem Tarifvertrag zu übernehmen. In insgesamt fünf Verhandlungsrunden konnte noch keine Tarifeinigung erzielt werden.
Die monatliche Gehaltsdifferenz zum TVöD bei einer Pflegefachkraft auf einer chirurgischen und internistischen Station in Wechselschichtarbeit bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden beträgt 420 bis 445 Euro. Dies sind 12 Prozent bis 14 Prozent weniger Entgelt als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. „Die Krankenhausleistungen werden bundesweit nach den Fallpauschalen von den Krankenkassen gleich hoch vergütet. Für das Pflegepersonal am Bett auf den Stationen tragen die Krankenkassen inzwischen die anfallenden Personalkosten über das sogenannte Pflegebudget zu 100 Prozent. Es gibt daher kein Grund, bei den Personalkosten zu sparen, zumal insbesondere in der Pflege am Klinikum Niederlausitz ein Personalmangel herrscht“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer. Inzwischen zahlen Pflegeeinrichtungen in Senftenberg, Lauchhammer und Umgebung, für die jeweils Tarifverträge mit Gewerkschaft ver.di gelten, den Pflegefachkräften ein höheres monatliches Entgelt, als den Pflegefachkräften des Klinikums Niederlausitz gezahlt wird.
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Verhandlungsrunde wird am Montag fortgesetzt
Die Tarifverhandlungen werden am 14. Februar 2022 mit der sechsten Verhandlungsrunde fortgesetzt.
Die Klinikum Niederlausitz GmbH ist ein Krankenhaus der Regelversorgung. Für die rund 140 Ärztinnen und Ärzte gilt ein Tarifvertrag mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Im Dezember 2020 hatte der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beschlossen, 51 Prozent der Anteile an den privaten Krankenhauskonzern Sana Kliniken AG zu veräußern. Die anderen 49 Prozent der Anteile an der Klinikum Niederlausitz GmbH sind beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz verblieben.
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Red. / Presseinformation
