Das Innenministerium stellt sich den Fragen zur anstehenden Polizeireform. Am morgigen Donnerstag ist dazu Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb zu Gast in Spremberg. Bei einer öffentlichen Veranstaltung um 19:00 Uhr im Bürgerhaus will er die Grundzüge des Reformkonzepts vorstellen und mit Vertretern von Politik und Gewerkschaften, vor allem aber den Sprembergern ins Gespräch kommen.
Dazu haben die Veranstalter unter der Überschrift „Sicherheit – trotz Polizeireform?!“ eingeladen.
Für Zeeb ist die Diskussionsrunde „eine gute Gelegenheit, vor Ort den geschürten Ängsten und unbegründeter Sorge vor den Veränderungen bei der Polizei“ zu begegnen. Die Reform sei ein dringend notwendiger und wohl überlegter Schritt, der schlankere Strukturen, aber kein Minus an Sicherheit bringe. „Wir brauchen deutlich weniger Führung und Verwaltung für eine auch künftig bezahlbare und bürgerorientierte Polizeiarbeit. Genau das erreichen wir mit der Reform“, so Zeeb heute in Potsdam.
Die nächsten Schritte bei der Polizeireform sind drei aktuelle Vorlagen des Innenministeriums. Über eine der Landesregierung zugeleitete Vorlage wird das Kabinett voraussichtlich in der nächsten Woche entscheiden. So auch über den gleichfalls bereits dem Kabinett vorliegenden Gesetzentwurf des Ministeriums für ein Polizeistrukturreformgesetz “Polizei 2020”, der danach dem Landtag zugeleitet wird. Drittens soll gemäß einem Beschluss des Landtages ebenfalls noch in diesem Monat dem Landesparlament ein Konzept des Innenministers zur “Mittelfristigen Stellenentwicklung und notwendigen Strukturveränderungen bei der Polizei” vorgelegt werden.
Quelle: Ministerium des Innern
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