Die Haushaltsmittel für die Beseitigung von Kampfmitteln in Brandenburg sind jetzt aus Rücklagen des Innenministeriums um 2,5 Millionen Euro verstärkt worden. Damit stehen im laufenden Jahr etwa 7,7 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mit.
Mit der jetzt erfolgten Aufstockung der Mittel aus Rücklagen setzt das Ministerium eine Zusage von Innenminister Rainer Speer um. Dieser hatte angekündigt, die Haushaltsgelder für die Kampfmittelräumung wie im vergangenen Jahr aus Rücklagen zu erhöhen. Nachdem die Haushaltsmittel selbst bereits zu knapp 98 Prozent vertraglich gebunden sind, wird mit der Rücklagenzuweisung die Kontinuität der Arbeiten sichergestellt. Die Rücklagenmittel wurden gestern an den Zentraldienst der Polizei (ZDPol) zugewiesen, dem der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) untersteht.
Sollte auch die jetzige Mittelaufstockung nicht ausreichen, wird Minister Speer beim Finanzministerium die Freigabe weiterer Mittel zur Kampfmittelräumung erwirken.
Quelle: Ministerium des Innern
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