„Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung im Bereich der ländlichen Entwicklung unterstreichen den mangelnden Gestaltungswillen der Regierung in diesem Politikfeld“, erklärte heute Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), die um 80 Mio. Euro gekürzt werden soll, gehört zu den wenigen Instrumenten der deutschen Agrarpolitik, bei dem nationale Gestaltungspielräume bestehen. Denn die von der Regierung beschlossenen Strategien für mehr Nachhaltigkeit, Klimaschutz und zukunftsfähige ländliche Regionen lassen sich im Agrarbereich am effizientesten durch Förderan-reize beim Ökolandbau, bei den Agrar-Umwelt-Maßnahmen und bei der integrierten ländlichen Entwicklung umsetzen.“
Bisher hat der Bund seinen Einfluss auf die Länder, diesen Gestaltungsspielraum auch zu nutzen und die Gelder nicht in erster Linie für Stallbauten und den ländlichen Wegebau einzusetzen, zu wenig geltend gemacht. Um so größer ist die Gefahr, dass die Länder die Kürzungen als Vorwand benutzen werden, die sowohl aus Umwelt- als auch aus regionalwirtschaftlicher Sicht sinnvollen Fördermaßnahmen weiter zu reduzieren.
„Wenn das Geld weniger wird, ist es um so wichtiger, die vorhandenen Spielräume sinnvoll zu nutzen. Mit der Beendigung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel könnte die Regierung ein vielfaches mehr sparen, als mit der Streichung von 80 Mio. Euro bei der GAK.“
Der Wegfall der Steuervergünstigungen beim Sprit müsste dabei noch nicht einmal zu Mehrbelastungen auf Seiten der Agrarbetriebe führen. Denn jeder Landwirt kann im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung bereits heute komplett auf steuerfreien Biokraftstoff zurückgreifen.
Quelle: Büro Cornelia Behm (MdB)
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