Erhaltungsbeschluss soll aufgehoben werden – Schwarzgrüne Stadtfraktion fordert Moratorium
Die Fraktion von CDU/GZW in der Stadtversammlung Welzow kritisierte scharf das Vorhaben der lokalen SPD, Proschim zur Abbaggerung freizugeben. Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) will zusammen mit der SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 4. Februar eine Ermächtigung zur Führung von Umsiedlungsverhandlungen durchsetzen. Der Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2011, gemäß dem alles zum Erhalt von Proschim (Prožym) getan werden muss, soll damit aufgehoben werden. Das Lausitzdorf soll für den neuen Tagebau Welzow Süd II abgebaggert werden; die knapp 400 Einwohner müssten dann ihre Häuser und Höfe verlassen. Dagegen regt sich massiver Widerstand.
„Ohne Not wirft die Bürgermeisterin unsere Heimat internationalen Spekulanten zum Fraß vor“, kritisierte der Vorsitzende der CDU/GZW Fraktion Günter Jurischka aus Proschim das Vorhaben der SPD. Seine Fraktion kündigte die Prüfung eines Befangenheitsantrags an. Die Mehrheit der Mitglieder der SPD-Fraktion arbeiten oder arbeiteten in der Braunkohle beim Bergbaukonzern Vattenfall. „Es kann nicht sein, dass hier getreu dem Motto `Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘ für Partikularinteressen der Boden bereitet wird“, kritisierte Jurischka.
Völlig unverständlich sei auch der Zeitpunkt, bemerkte Jurischka. So Vattenfall habe erst vor wenigen Wochen erklärt, keine finanziellen Mittel für die Umsiedler des sächsischen Tagebaus Nochten II bereitzustellen. Das müsse ein Nachfolger erledigen, hieß es von Seiten des schwedischen Staatskonzerns. Nach der Ankündigung des Verkaufs der Braunkohlesparte von Vattenfall sollen Finanzinvestoren wie KKR, Blackstone und CVC oder Konzerne aus Tschechien und Polen Interesse an einer Übernahme angemeldet haben, berichtete der CDU-Politiker. „Ein Moratorium der Umsiedlungsverhandlungen bis Klarheit über den neuen Eigentümer der Braunkohlesparte herrscht, wäre das Mindeste“, fordert Hannelore Wodtke, Sprecherin der Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ (GZW).
„Wir würden uns wünschen, dass die Bürgermeisterin genauso viel Akribie bei den seit Jahren von Vattenfall versprochenen Entschädigungen für den bereits aktiven Tagebau an den Tag legen würde, aber da herrscht Stille“, kritisierte Wodtke. Auf der Sitzung am 4. Februar will Wodtke auch zu einem weiteren Problem nachhaken: Ob ein potentieller Nachfolger nämlich die Zusage einhalten wird, Entschädigungen für die massive Staub- und Lärmbelastung zu zahlen, sei unklar, so die Sprecherin der Wählerinitiative.
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Foto: ideengruen.de
Quelle: Grüne Zukunft Welzow
