Im Bereich der bergbaubedingten Grundwasserabsenkung, insbesondere in der Braunkohleregion Lausitz, kommt es zu Bergschäden an Gebäuden, Infrastruktur und Vegetation. Für die betroffenen Bürger und Kommunen ist der Nachweis, dass ein Bergbauunternehmen für den entstandenen Schaden verantwortlich ist zum Teil schwer zu erbringen. Eine Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene könnte die Lösungen der strittigen Fälle auch außerhalb langwieriger, teurer und im Ausgang ungewisser Rechtsstreitigkeiten bringen. Bereits im Juni 2013 befasste sich der Brandenburger Landtag mit der Frage einer Schlichtungsstelle. Bereits November 2013 wurde seitens des damaligen Wirtschaftsministers die Einrichtung der Schlichtungsstelle angekündigt.
Die Betroffenen in der Lausitz erwarten seit anderthalb Jahren, dass eine unabhängige und Stelle für die Lösung ihrer strittigen Schadensfälle eingerichtet wird.
In der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Brandenburger Landtages am Mittwoch, soll der Minister für Wirtschaft und Energie Albrecht Gerber zum Stand der Errichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene berichten.
Der Bürgermeister der selbst betroffen Gemeinde Schenkendöbern Peter Jeschke hat sich stets für diese Schlichtungsstelle stark gemacht. Er bittet den Minister Gerber in einem persönlichen Schreiben eindringlich um die schnelle und unkomplizierte Errichtung der in der Lausitz dringlich erwarteten Schlichtungsstelle. Das Schreiben soll im Rahmen der Wirtschaftsausschusssitzung durch den zuständigen Mitarbeiter für Bergbaufragen der Gemeinde persönlich überreicht werden.
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Quelle: Dipl. Ing. Nicole Haustein und Andreas Stahlberg, Gemeinde Schenkendöbern
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