Antwort vom Petitionsausschuss

Die Stadt Guben hat Antwort vom Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags erhalten. Der Vorsitzenden Bettina Fortunato hatten der amtierende Gubener Bürgermeister Fred Mahro und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Wir Gubener Bürger in der Gubener Stadtverordnetenversammlung, Frank Kramer, Ende Juli rund 3800 Unterschriften übergeben, die die Forderung nach mehr Sicherheit im Grenzgebiet unterstützen. Die Fraktion Wir Gubener Bürger hatte die Petition mit konkreten Forderungen ins Leben gerufen, alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung hatten sie schließlich mit einer eigenen Willensbekundung unterstützt.

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 78. Sitzung am 26. August 2014 mit der Gubener Petition befasst. Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben sich vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Kriminalität in Guben durch den Staatssekretär im Ministerium des Innern Bericht erstatten lassen. Er hat dabei eingeräumt, dass es in der Grenzregion des Landes Brandenburg nach wie vor eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsbelastung mit weiter steigender Tendenz gibt.

Gegenüber dem Ausschuss hat der Staatssekretär versichert, dass ihm die emotionalen, finanziellen und materiellen Belastungen der Bevölkerung durch Kriminalität, insbesondere durch Eigentumsdelikte bekannt sind. Er hat dem Ausschuss eine Reihe von Maßnahmen benannt, die zu einer Verbesserung der Situation führen sollen. Ob und inwieweit dies konkrete positive Effekte für die objektive Lage der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Guben und das Sicherheitsgefühl der Gubener Bürger hat, vermag der Ausschuss jedoch nicht abschließend einzuschätzen. Teilweise handele es sich um gerade erst angelaufene und teilweise auch erst um zukünftige Maßnahmen, sodass dem Ausschuss eine seriöse Beurteilung noch nicht möglich sei. Angesichts dessen und im Hinblick auf das gegebene öffentliche Interesse hat der Ausschuss beschlossen, diese Petition nicht abzuschließen. Dadurch wird dem zukünftigen Petitionsausschuss der neuen Legislaturperiode die Möglichkeit gegeben, ihre Position an den künftigen Fachausschuss für Inneres zu überweisen.

Quelle: Stadt Guben