Mit 570.000 Euro aus dem Ausgleichsfonds für hochverschuldete Kommunen greift das Land der Gemeinde Felixsee (Amt Döbern-Land, Landkreis Spree-Neiße) unter die Arme. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, am Montag in Potsdam mit. Die Hilfe ist zweckgebunden und darf nur zur Verringerung der bereits aufgelaufenen Kassenkredite verwendet werden. Der Umfang der Finanzspritze entspricht dem nachgewiesenen strukturellen Defizit der Gemeinde für die Jahre 2009 und 2010.
Hauptursachen für die hohen Fehlbeträge im Gemeindehaushalt sind Altschulden der heutigen Ortsteile sowie das defizitär arbeitende Heizwerk Klein Loitz. Nach der bereits Ende Mai erfolgten Schließung des Heizwerks sowie bei konsequenter Erschließung noch vorhandener Konsolidierungsmöglichkeiten kann die Gemeinde künftig ausgeglichene Netto-Jahresergebnisse erzielen. Das Netto-Ergebnis berücksichtigt nicht die Belastungen durch die Altfehlbeträge und noch zurückzuzahlende Fördermittel.
Im Jahr 2011 erhielten acht Städte und Gemeinden sowie zwei Landkreise Finanzhilfen in Höhe von insgesamt gut 14,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds. Gründe waren finanzielle Schieflagen unter anderem wegen hoher Schuldendienstleistungen oder dauerhaft unüberwindbarer struktureller Defizite, die die Kommunen aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht lösen können. Der Fonds wird gespeist aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs, die vom Innenministerium treuhänderisch verwaltet werden. Bei der Gewährung von Finanzhilfen werden deshalb strenge Maßstäbe angelegt.
Quelle: Ministerium des Innern
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