Der Landkreis Spree-Neiße erhält weitere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen. Vorgesehen ist die möglichst rasche Bereitstellung von 1.125.000 Euro durch die Landesregierung, wie der SPD-Abgeordnete Dietmar Woidke mitteilte. Es handelt sich um den Anteil des Kreises an den Mitteln, die dem Land vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt gibt das Land neben erheblichen Eigenmitteln daraus 22,5 Millionen Euro für ein Sofortprogramm an die Kommunen.
Für das laufende Jahr wird in Brandenburg mit rund 6.000 Asylbewerbern gerechnet. Die weit-aus meisten dieser Menschen kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Viele von ihnen sind vor dem Terror von islamistischen Gruppen geflohen. In aller Regel wird ihnen in Deutschland Asyl oder sonstiger Schutz gewährt. Die Zahl von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden ist in den vergangenen Monaten bundesweit stark gestiegen; eine Antwort auf die dadurch entste-henden Herausforderungen sind die zusätzlichen Finanzmittel von Bund und Land.
Brandenburg stehen in den Jahren 2015 und 2016 für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden zusätzlich jeweils 15 Millionen Euro zur Verfügung. Der Großteil dieser Bundes-mittel wird direkt an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergereicht, wo der Bedarf am größten ist. „Mit dem Geld können in unserer Region schnell und unbürokratisch bessere Vo-raussetzungen für eine angemessene Unterbringung der Menschen geschaffen werden”, so Woidke. „Wir müssen uns auch stärker um die medizinische Erstversorgung der Flüchtlinge, ihre Integration und um den Schulunterricht für die Kinder kümmern. Die Augen vor der Not von Syrern und anderen Flüchtlingen zu verschließen, würde gegen unsere grundlegenden Werte verstoßen. Daran sollten wir uns gerade zu Weihnachten erinnern.”
Der Landtag Brandenburg hat am Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion über die steigenden Flüchtlingszahlen debattiert. Mit breiter Mehrheit nahm das Parlament einen Entschließungs-antrag der Koalition an, in dem die Landesregierung auffordert wird, die Kommunen verstärkt bei der Unterbringung und Betreuung der Menschen zu unterstützen und ein Gesamtkonzept für Asylsuchende vorzulegen.
Quelle: Wahlkreisbüro Dietmar Woidke (MdL)
