In den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd haben Aktivisten der Gruppen „Ende Gelände“ und „Robin Wood“ heute morgen Bagger besetzt. Derzeit sind Höhenretter im Einsatz, um die Aktivisten zu entketten. Das hat uns die Polizei gesagt. Wie der Bergbaubetreiber LEAG mitteilte, waren die Kohleförderungen und die Kohleversorgung der Kraftwerke bisher nicht beeinträchtigt. Das Unternehmen will strafrechtliche Schritte prüfen. Die Kohlegegner protestieren gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission und fordern den sofortigen Kohleausstieg. Auch im Leipziger Revier hat es heute Protestaktionen gegeben.
Besetzt wurden im Welzower Tagebau ein Vorschnittbagger und in Jänschwalde ein Bagger der Förderbrücke.
Die Umweltaktivisten teilten zu ihrer Aktion unter anderem mit:
Ende Gelände: „Die Kohlekommission hat die Menschen in den bedrohten Dörfern im Stich gelassen. Die Konzerne bekommen Geld für nichts, für die Dörfer gibt es keine Sicherheit. Jeden Tag fressen sich die Bagger weiter in Richtung Proschim und Pödelwitz. Wir haben heute diese Bagger besetzt, denn wir können nicht bis 2038 warten. Wir fordern den sofortigen Kohleausstieg, damit alle Dörfer bleiben: im Leipziger Land und in der Lausitz genauso wie im Rheinland“, sagt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände. Der Vorschlag der Kohlekommission sieht einen Ausstieg aus der Kohle erst 2038 vor. Einen genauen Ausstiegspfad für die Kohlekraftwerke im Osten Deutschland gibt es noch nicht. Somit ist bisher nicht klar, ob die von Abbaggerung bedrohten Dörfer – Proschim in der Lausitz sowie Pödelwitz und Obertitz bei Leipzig – erhalten bleiben können. Versprochen werden stattdessen Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne wie LEAG und Mibrag, die beide zur tschechischen Investmentfirma EPH gehören.
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„Robin Wood „: „Wir haben von der Kohlekommission keine Lösung erwartet – und doch ist das Ergebnis eine krasse Enttäuschung. Der Abschlussbericht ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind“.
LEAG-Bergbauvorstand Uwe Grosser reagierte mit großem Unverständnis auf die Aktion:
„Der Bericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, der eigentlich einen breiten gesellschaftlichen Konsens für einen geordneten Ausstieg aus der Kohle abbilden sollte, ist gerade eine Woche alt, und wird nun von den Kohlegegnern infrage gestellt, obwohl sie, vertreten durch die beteiligten Umweltverbände, mit am Kommissionstisch saßen. Erneut zeigen Ende Gelände und seine Sympathisanten, dass ihnen an gesellschaftlicher Befriedung und Konsensbildung nicht gelegen ist. Stattdessen beharren sie darauf, ihren Willen mit gewaltsamen und rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen.“
Auch die Lausitzrunde äußerte sich:
„Die Menschen in der Region werden durch diese Maßnahme vor den Kopf gestoßen. Darüber hinaus werden die erarbeiteten Kompromisse im vorliegenden Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Kohleverstromung untergraben. Die gefundenen Kompromisse sollten umgesetzt und nicht in Frage gestellt werden. Durch die Aktivitäten von „Ende Gelände“ zeigen die Aktivisten, dass ihnen an gesellschaftlicher Befriedung und Konsensbildung nicht gelegen ist.“
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) kritisiert die Aktion scharf:
„Dieses Vorgehen ist nicht zu akzeptieren. Der Abschlussbericht der Kohlekommission ist ein Kompromiss, bei dem alle Seiten Zugeständnisse gemacht haben und der für alle Beteiligten ein vernünftiges Ergebnis darstellt. Genau darum geht es schließlich in einer Demokratie: Auch bei strittigen Themen aufeinander zuzugehen und Lösungen zu finden“, so Schulze. Der CDU-Politiker weiter: „Wenn nun diese Aktivisten auf ihrer einseitigen Maximalforderung beharren und zusätzlich fremdes Eigentum in Beschlag nehmen, dann muss an dieser Stelle von grünem Extremismus gesprochen werden. Die brandenburgische Landesregierung sollte hier ähnlich wie die Regierung in Nordrhein-Westfalen im Falle des Hambacher Forstes eine konsequente Rechtsdurchsetzung anstreben.“
Der Kreisvorsitzende der Linken in der Lausitz, Matthias Loehr sieht in der Aktion eine unnötige Provokation:
Die Aktionen von „Ende Gelände“ sind eine völlig unnötige Provokation, welche die Menschen in der Region vor den Kopf gestoßen. Darüber hinaus werden dadurch die mühsam erarbeiteten Kompromisse zum Ausstieg aus der Kohleverstromung untergraben.Dem nun vorliegenden Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ liegt ein monatelanger Aushandlungsprozess aller Beteiligten zu Grunde. Die gefundenen Kompromisse sollten umgesetzt und nicht in Frage gestellt werden. Das heißt: Die aktuell laufenden Tagebaue müssen planmäßig zu Ende geführt werden. Nur so kann der Bergbaubetreiber die notwendigen Rückstellungen für die Sanierung und Rekultivierung erwirtschaften und bilden. Diese Kosten sollen nicht dem Steuerzahler anheimfallen.
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red/pm
