Seit Donnerstag ist durch die Presse öffentlich bekannt, dass gegen mich eine anonyme Anzeige vorliegt. Dazu gebe ich folgende Erklärung ab:
Persönlich habe ich von der Staatsanwaltschaft noch kein Schriftstück zur anonymen Anzeige erhalten. Auf Nachfrage erfuhr ich von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, dass kein Fall von Korruption vorliegt. Aus diesem Grund wurde die Anzeige zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) geschickt. Ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt, wird derzeit geprüft. Zur zügigen Bearbeitung stelle ich umfangreiche Unterlagen zur Verfügung.
Um welchen Sachverhalt geht es?
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Eisenhüttenstadt GmbH hat am 06.06.2016 entsprechend der rechtlichen Vorgaben mehrheitlich einem Aufhebungsvertrag des ehemaligen Geschäftsführers, Herrn Armin Baumgärtner zugestimmt. Nur Mitglieder des Aufsichtsrates hatten bzw. haben Zugang zu den Unterlagen. Der Aufsichtsrat hat verantwortungsvoll im Interesse des Unternehmens abgewogen, wie in dieser Situation zu verfahren ist. Den Stadtwerken ist durch diese Entscheidung kein Schaden entstanden.
Offensichtlich hat mindestens ein Aufsichtsratsmitglied, das mit dieser Entscheidung nicht einverstanden war, eine anonyme Anzeige gegen mich erstattet sowie interne Informationen unberechtigter Weise an die Öffentlichkeit gegeben.
Aus diesem Grund habe ich als Bürgermeisterin Anzeige gegen Unbekannt erstattet um weiteren Schaden abzuwenden.
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Als Bürgermeisterin, Gesellschafterin und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Eisenhüttenstadt GmbH erkläre ich ausdrücklich, dass der Aufsichtsrat auf sachlicher und rechtlicher Grundlage entschieden hat.
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Dagmar Püschel
Bürgermeisterin
