Im Rahmen seiner Sommertour durch den Landkreis Oder-Spree machte Finanzminister Helmuth Markov am 25. Juli Station in Eisenhüttenstadt. Er kam in Begleitung des Bundestagsabgeordneten Thomas Nord sowie der Landtagsabgeordneten Helga Böhnisch. Bürgermeisterin Dagmar Püschel begrüßte die Gäste im Rathaus und überreichte Finanzminister Markov persönlich den am 18. Juni von der SVV beschlossenen Haushalt 2013. Sie informierte anschließend zur Finanzsituation der Stadt und zu den
beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen. Sie sprach ebenfalls die finanziellen Folgen des Zensus für den Haushalt der Stadt an.
Die Bürgermeisterin drängte darauf, dass in der Landespolitik zukünftig noch stärker die Bedarfe der stark schrumpfenden Kommunen beachtet werden sollten und zielgerichtet bei den Finanzzuweisungen berücksichtigt werden müssen. Es ging außerdem um Fragen zur Regelungen der Gewerbesteuer. Beim anschließenden intensiven Gedankenaustausch informierte der Minister zu den Möglichkeiten und Vorhaben der Landesregierung zur Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen. Er würdigte die Bemühungen der Stadt zur Haushaltskonsolidierung und sagte seine Unterstützung zu.
Quelle: Stadt Eisenhüttenstadt
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