In einem Brief an Finanzminister Helmut Markov fordern zwei Mitglieder des brandenburgischen Braunkohlenausschusses Aufklärung über die Unterstützung der Braunkohlenwirtschaft mit öffentlichen Geldern. Die Landesregierung selbst gibt an, dass allein in der Stadt Welzow mehr als 50 Millionen Euro Staatsgelder zur Bewältigung tagebaubedingter Nachteile verwendet wurden.
„Durch den Tagebau entstehende Nachteile hat allein der Verursacher, also das Bergbauunternehmen Vattenfall auszugleichen. Das ist offenbar in Brandenburg noch nicht der Fall. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, das endlich durchzusetzen.“ sagt Winfried Böhmer, Vertreter der Umweltverbände im Ausschuss. „Wir erwarten, dass die Zusammensetzung der 50 Millionen Euro vollständig offenlegt wird. Dies gilt ebenso für außerhalb von Welzow geflossene Gelder.“
Neben den bereits öffentlich diskutierten Vergünstigungen (z.B. Emissionszertifikate, Wassernutzungsentgelt, Förderabgabe, Befreiung von der EEG-Umlage) und indirekten Folgekosten (z.B. Klimawandel, Gesundheitskosten) sind die Welzow-Millionen ein weiterer Beleg dafür, dass Braunkohle in der Realität kein „preiswerter“ oder „subventionsfreier“ Energieträger ist.
Bei der Durchsetzung des Verursacherprinzips muss gleichzeitig verhindert werden, dass die unfreiwillig von Bergbaufolgen betroffenen Bürger, Unternehmen, Vereine oder Kommunen in der Rolle von Bittstellern bleiben, die vom politischen Wohlwollen des Bergbauunternehmens abhängig sind.
Die Absender haben eine Kopie des Schreibens dem Landesrechnungshof Brandenburg zugeleitet.
Hintergrund:
Im Entwurf für eine Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II vom April 2013 heißt es auf Seite 56: „Die Landesregierung hat zur Unterstützung der städtischen Entwicklung am 22. September 2011 eine Koordinierungsgruppe Welzow eingerichtet. Ihr Ziel ist es, das im besonderen Maße vom laufenden und vom geplanten Braunkohletagebau betroffene Welzow in Fragen der Entwicklung der Stadt zu unterstützen. Bisher sind über 50 Mio. Euro aus unterschiedlichen Förderprogrammen im Stadtgebiet von Welzow eingesetzt worden.“
Dieser Text stellt eindeutig dar, dass der wesentliche Grund für die gewährten staatlichen Gelder die besondere Betroffenheit der Stadt durch den Braunkohlentagebau ist. Durch diese Betroffenheit entstehende Nachteile hat jedoch der Verursacher, also das Bergbauunternehmen Vattenfall Europe Mining auszugleichen. Er hat die Lebensqualität in den Orten am Tagebaurand aufrecht zu erhalten und Maßnahmen, die der Akzeptanz des Bergbaus dienen, grundsätzlich selbst zu finanzieren.
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
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