Die Lausitzer Allianz verschickte am 22.04.2013 eine Protestnote zu Rowno/Rohne, Mulkwitz und Slipo/Schleife an die Fraktionschefs der Landtage von Sachsen und Brandenburg. Ebenso ging sie an den sorbischstämmigen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Die Protestnote beinhaltet auch die Verantwortung zu noch nicht abgeschafften Braunkohle-Enteignungsgesetze aus der Zeit des zweiten Weltkriegs.
Witajće, Witajśo, Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,
im Schatten der Energiewende vollzieht sich die dramatische Zerstörung der Lausitz unter permanenter Mißachtung der Rechte der Wenden/Sorben. Wie das MDR-Fernsehen am 26.3.2013 mit der Reportage „Der Wahnsinn mit der Braunkohle“ berichtete, werden unwiederbringliche Kulturlandschaften und wendische Lausitzdörfer mit dem Hebel von in der Nazizeit eingeführten Braunkohleverordnungen zerstört. Der MDR beruft sich dazu auf ein Gutachten der renommierten Kanzlei für Wirtschafts- und Verwaltungsrecht, Philipp-Gerlach & Teßmer.
Nur mit der Drohkulisse von Hitlers Enteignungsgesetzen schafft es Vattenfall, den Braun-kohleraubbau in der Lausitz zu forcieren. Jetzt sind besonders die wendischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife durch eine geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten II bedroht.
Niemand kann mehr sagen, er hätte nichts gewusst. Wir verurteilen diese Demokratie-Verachtung und Heimatzerstörungen durch die Kohlelobby auf das Schärfste! Wir haben dazu drei Fragen:
1. Was unternehmen Sie konkret, um dieses ethnische Unheil und politischen Wirt-schaftswahnsinn in der Lausitz zu beenden? Wie entflechten Sie dazu die nahezu absolute Übermacht der Vattenfall-Oligarchie in der Lausitz?
2. Was tun Sie persönlich, um mit dem politischen und juristischen Schandmal weiter-geltender Gesetzen aus Nazi-Deutschland endlich Schluss zu machen?
3. Was unternehmen Sie, Ihre Fraktion, um die drohende Zerstörung der sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife abzuwenden?
Die Bundesrepublik verstößt grob gegen das Grundgesetz Art.14 (3) Satz 1, den Schutz des Eigentums gegen staatliche Eingriffe. Denn der mit der Drohkulisse von Zwangsenteignungen mögliche Braunkohleabbau dient schon lange nicht mehr dem „Wohle der Allgemeinheit“, sondern den Profitinteressen eines schwedischen Staatskonzerns. Ohne staatlichen Schutz des Eigentums ist kein demokratisches Zusammenleben darstellbar.
Die brisanten Fakten müssen nun endgültig Ihr politisches Gewissen wachrütteln und zu zukunftsweisenden Weichenstellungen führen. Auch der Sächsische Ministerpräsident und Sorbe, Stanislaw Tillich, kann mit diesem Wissen nun seinem Gewissen folgen. Sich aus dem Lobbyisten-Diktat eines Energiekonzerns zu lösen, ist nicht leicht, aber möglich.
Die über anderthalbtausend Jahre währende Geschichte der Lausitzer Wenden ist geprägt von Zwangsgermanisierung und deutschem Landraub. Nach den Nazi Exzessen, war und ist nun der entfesselte Braunkohleabbau die größte Bedrohung für die Existenz des wendischen Volkes und seiner Kultur. Über 130 Lausitzdörfer wurden für die Braunkohle zerstört.
Wir erinnern Sie: die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition einigten sich in Jalta u.a. darauf, „die nationalsozialistischen Gesetze … aus … dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten“ sind!
Wir erinnern Sie: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Art.25: die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes sind, gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“.
Wir erinnern Sie: Aus dem tragenden Verfassungsgrundsatz Art. 1.1.GG folgt, dass kein Mensch als Mittel für Zwecke anderer benutzt werden darf, wie es die Naziverbrecher taten, und wie es nach noch gültigem Recht durch die Androhung der Zwangsenteignung im Interesse von Braunkohlefirmen weiter der Fall ist.
Wir erinnern Sie: Der Gleichheitsgrundsatz Art 3.3. GG wird mit der Zerstörung sorbischer und Lausitzer Dörfer grob missachtet.
Wir sehen Ihrer zeitnahen Antwort, also bis zum 15.5.2013 und rechtzeitig vorab der politischen Entscheidungen zur Zukunft der unwiederbringlichen Lausitzdörfer Rowno, Mułkecy und Slěpo entgegen!
pśijaśelny póstrow/freundliche Grüße!
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