Politik

„CDU und FDP sind aus den Fehlern, die das Bundesverfassungsgericht moniert hat, offenbar nicht klug geworden. Die unklaren Regelungen zur...

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Ziel verfehlt. Die Menschenrechte, die auch Sicherungsverwahrten zustehen, hätten ohne Nachteile für das legitime Sicherheitsbedürfnis...

Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager aus dem Brandenburgischen Land folgten dem Aufruf! Am Freitag, 15. Oktober 2010 fand in Leipzig eine Aktionsdemo...

Das Innenministerium hat im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um eine 'Blaulichtsteuer' auf den Erfahrungsaustausch mit anderen Polizeien hingewiesen. Wer...

Die CO2-Verpressung stellt ein erhebliches Risiko für das Grundwasser, den Tourismus und den Werterhalt von Immobilien dar, so das Ergebnis...

Mit den Stimmen des Landes Brandenburg ist heute im Bundesrat ein Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Nordrhein-Westfalen angenommen worden....

Der brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov (Die LINKE) hat heute die von ihm Anfang Juni vorsorglich verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Er...

Ministerpräsident Matthias Platzeck zeigte sich zum Abschluss seines dreitägigen Arbeitsbesuchs in Tschechien und der Slowakei hoch zufrieden. „Für Brandenburg zahlt...

Die am Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf stationierten Verbände, Einheiten und Dienststellen leisten einen wichtigen und zukunftsträchtigen Beitrag zur Auftragserfüllung der Bundeswehr. Davon...

Mit einer landesweiten Plakataktion stellt sich die Junge Union Brandenburg gegen die Pläne der Landesregierung, 50 Wachen im Land im...