Politik
Schönbohm: Härtefallkommission wird weiter gebraucht – Elf Härtefallanträge bewilligt – Titel auch für weitere 222 ausreisepflichtige Ausländer
Innenminister Jörg Schönbohm hat im vergangenen Jahr in elf Fällen dem Ersuchen der Härtefallkommission nach einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen...
Read moreEnger Schulterschluss von Landesregierung und Arbeitsverwaltung jetzt wichtiger denn je
Das Land Brandenburg und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit wollen ihre Zusammenarbeit verstärken. Landesregierung und Arbeitsverwaltung seien sich...
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Das Land Brandenburg und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit wollen ihre Zusammenarbeit verstärken. Landesregierung und Arbeitsverwaltung seien sich...
Read moreKabinett beschließt Entwurf zum Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Das brandenburgische Kabinett hat heute den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes beschlossen. Das Gesetz ist erforderlich, da die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug...
Read moreKabinett beschließt Entwurf zum Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Das brandenburgische Kabinett hat heute den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes beschlossen. Das Gesetz ist erforderlich, da die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug...
Read moreBundesverfassungsgericht entscheidet zu Wahlcomputern – Schönbohm begrüßt Rechtssicherheit zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte
Innenminister Jörg Schönbohm hat die Rechtssicherheit begrüßt, die das Bundesverfassungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte geschaffen hat....
Read moreBundesverfassungsgericht entscheidet zu Wahlcomputern – Schönbohm begrüßt Rechtssicherheit zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte
Innenminister Jörg Schönbohm hat die Rechtssicherheit begrüßt, die das Bundesverfassungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte geschaffen hat....
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Woidke zu Berichten über mögliche AKW in Polen
Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) hat zu dem Bericht in der Märkischen Oderzeitung "Polen greift nach Atomstrom" Stellung...
Read moreWoidke zu Berichten über mögliche AKW in Polen
Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) hat zu dem Bericht in der Märkischen Oderzeitung "Polen greift nach Atomstrom" Stellung...
Read moreSchönbohm: Abschlussbericht zur Funktionalreform kommt fristgerecht – Arbeitsgruppe hat fast alle Übertragungsvorschläge abgearbeitet
Die interministerielle Arbeitsgruppe zur Funktionalreform wird ihren angekündigten Abschlussbericht fristgerecht zum Ende der Legislaturperiode vorlegen. „Der Prozess der Kommunalisierung und...
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