Innenminister Jörg Schönbohm hat im vergangenen Jahr in elf Fällen dem Ersuchen der Härtefallkommission nach einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen...
Read moreDas Land Brandenburg und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit wollen ihre Zusammenarbeit verstärken. Landesregierung und Arbeitsverwaltung seien sich...
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Read moreDas brandenburgische Kabinett hat heute den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes beschlossen. Das Gesetz ist erforderlich, da die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug...
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Read moreInnenminister Jörg Schönbohm hat die Rechtssicherheit begrüßt, die das Bundesverfassungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte geschaffen hat....
Read moreInnenminister Jörg Schönbohm hat die Rechtssicherheit begrüßt, die das Bundesverfassungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte geschaffen hat....
Read moreBrandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) hat zu dem Bericht in der Märkischen Oderzeitung "Polen greift nach Atomstrom" Stellung...
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Read moreDie interministerielle Arbeitsgruppe zur Funktionalreform wird ihren angekündigten Abschlussbericht fristgerecht zum Ende der Legislaturperiode vorlegen. „Der Prozess der Kommunalisierung und...
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