Politik
Landrats-Stichwahl in der Uckermark gescheitert – Quorum von 15% nicht erreicht
Am gestrigen Sonntag fand die Stichwahl des Landrates für den Kreis Uckermark statt. Klemens Schmitz erreichte einen knappen Vorsprung vor...
Read moreAuseinandersetzung mit Rechtsextremisten auf kommunaler Ebene intensivieren
Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, verwies anlässlich der heutigen Veröffentlichung des brandenburgischen Verfassungsschutzberichts 2009...
Read moreRösler-Pläne zur Begrenzung der Pharma-Ausgaben zeitnah umsetzen
Der BKK-Landesverband Mitte fordert zeitnahes Handeln der Bundesregierung, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu stoppen. „Den Kassen fehlen in diesem...
Read morePolizeireform: Präsenz in der Fläche soll weitestgehend erhalten werden
„Die Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes soll auch nach der geplanten Polizeireform weitestgehend erhalten bleiben. Alle anderen...
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Kein Nachtfahrverbot für die Bahn
Für Geschwindigkeitsbegrenzungen und zeitlich befristete Fahrverbote für die Bahn gibt es keine gesetzlichen Grundlagen ! Dies stellt die Bundesregierung in...
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Braunkohleausschuss – Rederecht für CCS-Kritiker verweigert
Der brandenburgische Braunkohleausschuss in Cottbus lehnte heute morgen mit 11:11 Stimmen ein Rederecht für CCS-Kritiker ab. Der Vorstand forderte vor...
Read moreStrategievorschlag EUROPA 2020 setzt auf intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum der EU
Die Europäische Kommission hat gestern ihren Vorschlag für eine Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 veröffentlicht. Wirtschafts- und...
Read moreGemeinde beantragt Änderung des Braunkohlenplanes Jänschwalde – Umweltverband unterstützt mit gleichlautendem Antrag
Die Gemeinde Schenkendöbern hat eine Änderung des bestehenden Braunkohlenplanes Tagebau Jänschwalde beantragt. Sie fordert darin, dass der Tagebau einen Abstand...
Read moreSchöneburg: „Es wäre begrüßenswert, wenn der Gesetzgeber in Zukunft Sicherheitsaspekte und Freiheitsrechte gründlicher abwägen würde.“
Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgericht zur so genannten Vorratsdatenspeicherung erklärte Brandenburgs Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg: „Es bedeutet eine Stärkung...
Read moreBrandenburg bringt Antrag gegen Boni in den Bundesrat ein
Das Kabinett unterstützt eine Bundesratsentschließung gegen Finanzmarkt-Spekulationen und ungerechtfertigte Banker-Boni. Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, erklärte...
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