Gemeinde Schenkendöbern zur Beteiligung und Transparenz im Prozess der Erstellung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg

Die Landesregierung Brandenburgs plant am 28.02.2012 die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg zu beschließen. Die Gemeinde Schenkendöbern sieht erhebliche Defizite bei der Umsetzung des in der Energiestrategie 2030 formulierten strategischen Ziels „Regionale Beteiligung und möglichst weitgehende Akzeptanz herstellen“.
Sowohl im Prozess der Erarbeitung, als auch im Dialogprozess der letzen Wochen wurden nur ausgewählte Akteure angesprochen. Selbst für diese Akteure war die Möglichkeit eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben NUR EINGESCHRÄNKT möglich. Die Fristsetzung von drei Wochen war zu kurz und relevante Gutachten wurden lange zurückgehalten. Eine Beteiligung Brandenburger Bürger und Kommunen, zu einer Strategie die das Gesicht Brandenburgs maßgeblich verändern wird, muss gegeben sein. Die Landesregierung entspricht mit dieser Vorgehensweise nicht ihrem eigenen Anspruch an Transparenz und Beteiligung.
Die Bürger wollen mitreden!
Neben der Gemeinde Schenkendöbern haben sich u. a. auch der Städte- und Gemeindebund, der Naturschutzbeirat beim MUGV, die Stadt Guben sowie zahlreiche Umweltverbände gegen diese unzureichende Bearbeitungsfrist ausgesprochen.
Die bisher eingebrachten zahlreichen, inhaltlichen Bedenken an dem Entwurf wiegen so schwer, dass er zwingend einer deutlichen Überarbeitung bedarf.
„Der für kommenden Dienstag geplante Beschluss der umstrittenen Strategie ist verfrüht“, sagte Bürgermeister Peter Jeschke. „Wir halten weiter an unserer Forderung nach einer Fristverlängerung fest“. Wir zweifeln an, dass die Landesregierung die inhaltlichen Kritiken der bislang vorliegenden Stellungnahmen angemessen bewerten und berücksichtigen wird.
Besonders die sogenannte „Revisionsklausel“, wonach eine Überprüfung der Zukunft der Braunkohle alle fünf Jahre erfolgen soll, ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz unzumutbar.
Quelle: Gemeinde Schenkendöbern