Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber begrüßt die Einigung zwischen der Energiewirtschaft und dem Bundeswirtschaftsministerium auf konkrete Schritte zur Umsetzung des Klimakompromisses. Danach sollen Teile des Kraftwerks Jänschwalde schrittweise in eine sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt werden.
„Die nun getroffenen Regelungen sind sachgerecht und beenden die Unsicherheit für die Menschen in der Lausitz zumindest bei diesem Thema“, sagte Gerber. Er danke Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Energieunternehmen für ihre konstruktive Zusammenarbeit. Von Vattenfall als Betreiber des Kraftwerkes Jänschwalde erwarte er, dass die Vereinbarung sozialverträglich im Sinne der Beschäftigten und ihrer Familien umgesetzt werde. Die nunmehr klaren Rahmenbedingungen seien auch förderlich für den von Vattenfall geplanten Verkauf seiner Braunkohlesparte. Der Bund sei in der Pflicht, die Folgen des Strukturwandels aktiv zu begleiten.
Die vom Bund in diesem Frühjahr zunächst geplante Strafabgabe für Braunkohlekraftwerte war von den betroffenen Ländern Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der Gewerkschaft IG BCE kategorisch abgelehnt worden. Nach weiteren Verhandlungen einigte sich das Bundeskabinett im Juli auf eine Lösung, die nach Auffassung von Minister Gerber einen erneuten Strukturbruch in der Lausitz verhindert. „Es kann und darf keinen vorzeitigen Ausstieg aus der sicheren und wettbewerbsfähigen Braunkohleverstromung geben“, sagte der Minister. „Denn die Erneuerbaren Energien sind auf absehbare Zeit nicht in der Lage, den Industriestandort Deutschland jederzeit, sicher und zu akzeptablen Preisen für Verbraucher und Wirtschaft mit Strom zu versorgen.“
Heide Schinowsky (Grüne) zur Regelung: „Medienberichten zufolge wird der Energiekonzern Vattenfall ab Oktober 2017 und 2018 zwei Blöcke mit je 500 MW in Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) stilllegen und die sogenannte „Braunkohlereserve“ überführen. Nach 4 Jahren als „Reserve“, in denen die Kraftwerke keinen Strom für den regulären Markt produzieren dürfen, werden sie endgültig abgeschaltet, verkündete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonnabend.
Die Landesregierung muss nun unverzüglich das umstrittene Braunkohlenplanverfahren für den neuen Tagebau Jänschwalde Nord einstellen“, forderte sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. „Mit der Ankündigung, Blöcke des Kohlekraftwerks stillzulegen, entfällt jegliche Begründung für den Bedarf eines neuen Tagebaus. Die Zitterpartie für die Menschen in den von der Abbaggerung bedrohten Lausitzdörfern muss endlich ein Ende haben“.
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Schinowsky bezeichnete die Teilabschaltung grundsätzlich als einen „Schritt in die richtige Richtung“, der allerdings unnötig teuer erkauft wird. Die bundesweiten Gesamtkosten bezifferte Gabriel auf rund 230 Mio. Euro pro Jahr über sieben Jahre. Diese Kosten werden über die Netzentgelte an die Stromkunden weitergegeben.
„Mit dieser von der IGBCE vorgelegten und unter anderem von der Brandenburger Landesregierung forcierten „Reserve“ wird den Stromkonzernen aus dem Geldbeutel der Stromkunden der Ausstieg aus der Kohle vergoldet“, kritisiert Schinowsky. Die „Abwrackprämie für Kohlekraftwerke“ sei zudem überflüssig. Angesichts von aktuell 10 GW Überkapazitäten sei eine Vorratshaltung von Kraftwerken unsinnig und durch nichts zu erklären, kritisierte die Energie-Expertin der Bündnisgrünen.
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