Sie waren einem Aufruf einer rechtsextremen Partei gefolgt und kamen unter anderem mit Schlagstöcken, Pfefferspray, einer Machete und einem Bajonett bewaffnet in die Grenzregion von Guben. Wie die Polizei mitteilte, stoppten die Beamten am Wochenende mehr als 50 sogenannte „Grenzgänger“ aus mehreren Bundesländern, die die aktuelle Flüchtlingslage aus Richtung Belarus zum Anlass nahmen, sich an der deutsch-polnischen Grenze zu versammeln, um eine Art Bürgerwehr zu bilden. Die Polizei stellte bei den Personenkontrollen unter anderem mehrere Gegenstände fest, die unter das Waffengesetz fallen. Entsprechende Ermittlungen laufen. Zeitgleich hatten Mitglieder aus der linken Szene eine Mahnwache in der Gubener Innenstadt abgehalten. Laut Polizei war es zusätzlich das Ziel am Wochenende, ein Aufeinandertreffen beider Lager zu verhindern. Seit Wochen versuchen Flüchtlinge aus Richtung Belarus die deutsch-polnische Grenze illegal zu überqueren. Die Bundespolizei ist verstärkt im Einsatz und sieht die Lage vor Ort mittlerweile als Brennpunkt (wie berichtet).
Die Polizei teilte dazu mit:
Die Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße führte am Wochenende in enger Abstimmung mit der Bundespolizei einen Polizeieinsatz zur Verhinderung so genannter Grenzgänge durch. Zuvor hatte eine rechtsextreme Partei bundesweit dazu aufgerufen, an dieser Aktion in der Region Guben teilzunehmen. Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen wurden bis Sonntagmorgen über 50 Personen festgestellt, die dem Aufruf gefolgt waren. Sie stammen aus den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern. Nach der Identitätsfeststellung wurden den Personen Platzverweise ausgesprochen. Sie verließen daraufhin die Region um Guben. Im Rahmen der Personenkontrollen stellten die Polizeibeamten darüber hinaus Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher. Gegen die Eigentümer dieser Gegenstände wurden Strafverfahren eingeleitet. Eine in der Gubener Innenstadt durchgeführte und als Gegenversammlung angemeldete 24-stündige Mahnwache verlief störungsfrei.
Nachtrag der Polizei am Sonntagnachmittag
Mitglieder der Kleinpartei der III. Weg hatte für die Nacht von Samstag zu Sonntag zu einer geplanten Aktion aufgerufen. Mitglieder der linken Szene hatten zu einer Mahnwache als Gegenveranstaltung aufgerufen. Die Polizei verhinderte durch konsequente offensive Maßnahmen ein Aufeinandertreffen der verschiedenen Interessenfraktionen. Im Rahmen der Maßnahmen wurde ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eröffnet. Ferner wurden mehrere gefährliche Gegenstände zur Gefahrenabwehr sichergestellt.
Weitere Polizeimeldung aus dem Landkreis Spree-Neiße
Guben: Am Freitag in den Nachmittagsstunden parkte die Geschädigte ihr Fahrzeug und entfernte sich vom Ort. Bei Rückkehr bemerkte sie, dass ihre Beifahrertür wenige Zentimeter offenstand. Dabei stellte sie fest, dass sie vergessen hatte, den PKW abzuschließen. Die Geldkassette mit den Tageseinnahmen der letzten Tage war nicht mehr aufzufinden.
Red. / Presseinfo
