Liebe Gubenerinnen und Gubener,
der Bundesgerichtshof hat am 26. Januar 2016 die Revision gegen das Urteil des Landgerichtes Cottbus im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Klaus-Dieter Hübner als unbegründet verworfen. Mit Rechtskraft dieses Urteils endete die Amtszeit und in der Folge sind Neuwahlen zur Besetzung des hauptamtlichen Bürgermeisters in unserer Stadt notwendig.
Dem Vorschlag der Stadt Guben, den Termin für diese Wahl auf den 26. Juni 2016 und den Termin für eine gegebenenfalls notwendige Stichwahl auf den 17. Juli 2016 festzulegen, ist der Landrat gefolgt. Wir alle sind also jetzt gehalten, im Sommer dieses Jahres den Hauptverwaltungsbeamten zu wählen.
Mit dem Dienstantritt des neuen Bürgermeisters oder der neuen Bürgermeisterin endet meine, dann bereits über fünf Jahre andauernde, Tätigkeit als amtierender Bürgermeister in unserer Stadt. Als im Sommer 2011 die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bei uns im Rathaus aufgenommen hat, hätte ich nicht im Traum daran gedacht, über einen so langen Zeitraum die Position des Hauptverwaltungsbeamten ausführen zu müssen. Eine Stellvertretung ist auch in dieser Funktion immer dafür ausgelegt, seinen Chef nur im Krankheits- oder Urlaubsfall zu vertreten. Ich habe aber in keinem Augenblick der vergangenen fünf Jahre daran gedacht, mich dieser Verantwortung trotz dieser langen Zeit zu entziehen. Das die Situation dabei äußerst schwierig war kann sicherlich jeder von ihnen nachvollziehen. Ich war, insbesondere in der Außenvertretung unserer Stadt, immer wieder mit ungläubigen Blicken und der Frage konfrontiert: was ist denn bei euch in Guben los? Dieser Umstand wog immer dann besonders schwer, wenn es um die Unterstützung bei den Ministerien des Bundes und des Landes ging und damit die Einwerbung von Fördermitteln für unsere Stadt verbunden war. Trotzdem ist es uns gelungen, die Investitionsquote hochzuhalten und das Vertrauen zurückzugewinnen. Die Tatsache, dass unmittelbar nach der Suspendierung des Bürgermeisters auch der Geschäftsführer der Gubener Wohnungsgesellschaft mbH und der Gubener Sozialwerke gGmbH mit strafrechtlichen Belangen konfrontiert wurde und deshalb außerordentlich die Position räumen musste, kam dabei erschwerend hinzu.
Deshalb sind wir mit der Entscheidung über den ehemaligen Bürgermeister leider auch noch nicht am Ende dieses grauen Kapitels. Das Landgericht Cottbus hat bereits im vergangenen Jahr die Aufnahme des Verfahrens gegen den ehemaligen Geschäftsführer der GuWo angekündigt.
Es galt aber für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen diese schwierige Situation anzunehmen und ihnen als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt das höchste Maß an Service zuteilwerden zu lassen. Ich möchte mich an dieser Stelle deshalb ausdrücklich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für diese Loyalität bedanken.
Die aktuelle Situation in unserer Stadt beweist, dass unsere Entwicklung nie das Ergebnis einzelner sondern das Ergebnis vieler handelnder Personen ist. Noch nie in den letzten 20 Jahren war die Arbeitslosenquote in unserer Stadt so niedrig, noch nie haben sich vier Kräne in der Altstadt nach der politischen Wende gleichzeitig gedreht, so wie es im vergangenen Jahr der Fall war. Zu keinem Zeitpunkt der letzten 25 Jahre war die Investitionsquote privater Unternehmer so hoch wie heute. Wir sind dabei unsere Stadt vor den Gefahren des Hochwassers so sicher zu machen wie es bisher noch nie der Fall war. Wir haben die Herausforderung der demographischen Entwicklung angenommen und arbeiten aktiv an der Beibehaltung und Verbesserung der ärztlichen Versorgung und der Sicherheit in unserer Stadt. Das alles sind nur wenige Beispiele die auch kritischen Begleitern unseres Weges nicht entgangen sein können. Darauf sollten wir stolz sein und gemeinsam alles dafür tun, dass diese positive Entwicklung fortgesetzt wird.
Der Wahl eines neuen Bürgermeisters oder einer neuen Bürgermeisterin kommt deshalb gerade jetzt eine besondere Bedeutung zu. Ich erlaube mir an dieser Stelle diese deutliche Aussage auch deshalb, weil ich seit über 20 Jahren in unserer Verwaltung als Stellvertreter agieren darf. Durch die eigene persönliche Verantwortung, die amtierende Funktion des Bürgermeisters auszuüben, weiß ich sehr wohl was es bedeutet, hier an 365 Tagen im Jahr allzeit präsent zu sein. Nur wenn man diese Funktion zum Mittelpunkt seines täglichen Lebens macht, kann man das bewältigen und erfolgreich sein. Das führt dann auch zu der Tatsache, dass Menschen in meinem unmittelbaren Umfeld darunter gelitten haben. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen, die davon betroffen waren, für diesen, aus meiner Sicht aber notwendigen, Egoismus entschuldigen.
Die Menschen in unserer Stadt waren und sind es wert, mit dieser Akribie in der Verwaltung zu arbeiten. Sie haben auch ein Recht darauf, denn wir verwalten ihr Vermögen und beziehen unsere Gehälter auch aus den Steuern unserer Bürgerinnen und Bürger. Für mich waren die persönlichen Kontakte mit den Menschen jeder Generation in unserer Stadt und dabei auch insbesondere mit den Unternehmerinnen und Unternehmern immer Ansporn und das wird auch so bleiben.
Daran werden auch persönliche Anfeindungen, denen ich ausgesetzt war, nichts ändern!
Gerade die Gespräche im Rathaus und auf unseren Straßen haben in mir hoffentlich das Gespür entwickelt, die richtigen Entscheidungen zu einem richtigen Zeitpunkt in den letzten Jahren getroffen zu haben. Das gilt auch für die Frage einer Kandidatur meiner Person zur Wahl zum Bürgermeister in unserer Stadt.
Unter Berücksichtigung meiner Erfahrungen als stellvertretender Bürgermeister hier in Guben und mit Blick auf die Zukunft für unsere Stadt halte ich es für die beste Variante, wenn ich als Stellvertreter weiterhin hier tätig sein darf und ich bin damit auch der Garant dafür, dass die neu gewählte Bürgermeisterin oder der neu gewählte Bürgermeister in kürzester Zeit seine Amtsgeschäfte voll verantwortlich aufnehmen kann.
Ich habe höchsten Respekt und Achtung vor der Tätigkeit eines Bürgermeisters und habe das Amt gern ausgeführt. Für meine Entscheidung bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mich in den letzten Jahren unterstützt haben und mir gerade in den vergangenen Wochen Mut für eine Kandidatur gemacht haben um Verständnis. Mir geht es aber nicht um die Legitimation eines amtierenden Bürgermeisters, sondern mir geht es um das Wohl und die Zukunft unserer Stadt.
Als Wahlleiter in Guben bitte ich Sie deshalb, sehr sorgfältig die Kandidatinnen und Kandidaten für das höchste Amt in unserer Stadt zu prüfen und mindestens genauso bitte ich Sie darum, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Spaltung in unserer Stadt muss ein Ende haben und nur mit einer hohen Wahlbeteiligung geben wir dem neuen Repräsentanten unserer Stadt eine ehrliche Chance.
Das ist meine Bitte und ich erachte es als ihre Verantwortung für unsere Stadt!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Fred Mahro, Stadt Guben
Foto: Wiki CC 3.0 A.Savin
