Im Anschluss an die Cottbuser Pressekonferenz des Polizeipräsidiums zur Bilanz und Perspektive des verstärkten Einsatzes in der Neißeregion hat am 28. November 2015 eine vereinbarte Beratung des Polizeipräsidenten des Landes Brandenburg, Hans-Jürgen Mörke, mit den Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Guben und dem amtierenden Bürgermeister Fred Mahro in Guben stattgefunden.
Zunächst wurden die Beratungsteilnehmer darüber informiert, dass die Zahl der Straftaten in der Grenzregion zu Polen ist in diesem Jahr zurückgegangen ist. Bis Ende September 2015 hat die Polizei in Guben 1379 Fälle registriert – 310 weniger als im Vorjahreszeitraum. Neben den Rückgang an Delikten um gut 18 Prozent sei zugleich die Aufklärungsquote deutlich gestiegen. Auch in Forst gibt es eine analoge Entwicklung: Dort ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Zahl um 297 auf 1904 Straftaten gesunken. „Das ist ein Riesenerfolg, der das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen unserer Polizei, Ihrer Kommune und Bürger sowie der Bundespolizei und polnischen Beamten ist“, erklärte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke in Guben. Er betonte aber auch, dass es eine Illusion sei zu glauben, dass die Zahlen weiterhin so rückläufig sind: „Wir werden mit einem gewissen Maß an Kriminalität leben müssen“, sagte Mörke auch mit Blick auf einen Handtaschen-Raub, der sich nur wenige Stunden vor seinem Rathausbesuch in Guben ereignete.
Der Polizeipräsident begründete das gestärkte Sicherheitsgefühl der Bürger und den Rückgang der Kriminalitätsbelastung vor allem mit der Wirkung des verstärkten Einsatzes zusätzlicher Polizeikräfte in der Neißeregion. Nachdem es vor knapp einem Jahr in beiden Städten zu einer Serie von Raubüberfällen gekommen war, hatte das Polizeipräsidium zehn zusätzliche Doppel-Fußstreifen und einen Extra-Funkwagen in die Grenzregion entsendet. Im Juni wurde nach einer Evaluation dann auf acht Doppelstreifen reduziert – fünf davon verblieben in Guben. Parallel hatte der Präventionsrat in der Neißestadt seine Arbeit aufgenommen und eine Kripo-Ermittlungsgruppe zeitnah die Raubserie aufklären können.
Der verstärkte Einsatz der Polizeipräsenz soll künftig in reduzierter Form fortgesetzt werden. Die Polizeikräfte im Land werden aktuell vor allem durch Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle benötigt, erklärte Präsident Mörke. „Aber in Guben und Forst wird es weiter Fußstreifen geben und die Situation unter ständiger Beobachtung bleiben“, kündigte er an. In den Grenzstädten sollen zukünftig jeweils zwei Doppelstreifen zu Schwerpunktzeiten zu Fuß unterwegs sein. Diese Streifen werden aus dem Bestand der Revierpolizei und, soweit verfügbar, von der Bereitschaftspolizei gestellt. Im Gubener Revier stehen momentan acht Beamte und ein Streifenwagen als Grundversorgung zur Verfügung, so Mörke. Der bisher zusätzlich eingesetzte Streifenwagen kommt im Bedarfsfall weiter zum Einsatz, erklärte Sven Bogacz, Leiter der Polizeidirektion Süd Cottbus, im Gubener Rathaus. Die Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße setzt auch nach wie vor auf die verstärkte Präventionsarbeit und die Ausweitung der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Positiv hob Bogacz die durchgeführten Gubener Präventionsprojekte in der Blumensiedlung und dem Deulowitzer Gewerbegebiet hervor.
Gubens amtierender Bürgermeister Fred Mahro sieht die derzeit leicht verbesserte Sicherheitslage ebenfalls den bisher zusätzlichen Polizisten und der Präventionsarbeit in der Stadt geschuldet. Er stellte aber zugleich klar: „Wir sind noch lange nicht zur Normalität zurückgekehrt!“ Ein erhöhtes Polizeiaufgebot vor Ort sei weiterhin erforderlich, um der Grenzkriminalität spürbar entgegenzuwirken. „Mit der jetzigen Reduzierung bin ich daher nicht zufrieden“, sagte Mahro. Die Streifengänge der Gubener Stadtwache werden folglich in Anhängigkeit zur Entwicklung der Sicherheitslage fortgesetzt.
Die Polizeiführung versicherte, dass ein aktueller Sicherheitsbericht und die Perspektive des Einsatzes auch noch einmal öffentlich im Gubener Umweltausschuss am 5. November 2015 sowie in der Stadtverordnetenversammlung am 25. November 2015 vorgestellt werden sollen.
Foto: Sandra Mattner
Quelle: Stadt Guben