Die Fraktion „Die Linke“ stimmt geschlossen gegen den unsozialen Haushaltsbeschluss im Kreistag
Auf Grund der Beanstandung des Beschlusses vom 10.2.2016 zum Kreishaushalt 2016 durch den Landrat, stand in der Kreistagssitzung am 20.4.2016 erneut dieser Punkt auf der Tagesordnung.
Der neu vorgelegte und dann beschlossene Antrag der Fraktionen CDU, Freie Wähler und Freie Bürger, für den Haushalt 2016, sieht massive Kürzungen im Bereich der sozialen Pflichtaufgaben des Kreises vor. In Summe geht es um 1,2 Millionen Euro.
Diese Kürzungen werden in den Bereichen Schule und Kultur, Soziales und Kinder, Jugend und Familie vorgenommen. Speziell geht es um Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, Hilfen zur Erziehung, Leistungen für die Jugendhilfe und Schulkostenerstattungen.
Die Fraktion „Die Linke“ im Kreistag hat geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt.
Dieser Haushalt 2016 wird auf Kosten der Schwachen und Hilfsbedürftigen im Landkreis realisiert. Dazu Ingo Paeschke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion in der Debatte: „ Wir biegen uns die Zahlen zurecht bis sie passen“ und weiter dazu „..Eltern müssen dann vor Gericht Klagen um Ihre pflichtigen Aufgaben erfüllt zu bekommen…“
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Quelle: Kreistags-Fraktion „ Die Linke“ Spree-Neiße
