Der AWO Bezirksverband Brandenburg Süd mit Sitz in Lübbenau/Spreewald fordert gemeinsam mit weiteren ostdeutschen AWO-Verbänden Nachbesserungen an der Pflegereform des Bundes. In einem offenen Brief wenden sie sich an die Regierungschefinnen und Regierungschefs ihrer Länder, teilte der Verband mit.
Offener Brief an Woidke zur Pflegereform aus Lübbenau
Anlass ist der Beschluss des Bundeskabinetts vom 30. September zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Die AWO-Verbände aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen appellieren an ihre Landesregierungen, in Brandenburg an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. Die Länder sollen den besonderen demografischen, sozialen und strukturellen Bedingungen in Ostdeutschland im weiteren Gesetzgebungsverfahren mehr Gewicht verleihen.
„Pflege kaputtzusparen ist keine Reform. Gerade in Südbrandenburg erleben wir täglich, wie demografischer Wandel, Fachkräftemangel und große Versorgungsräume die Pflege unter Druck setzen“, sagte Wolfgang Luplow, Geschäftsführer des AWO Bezirksverbands Brandenburg Süd. Es brauche eine Reform, die Pflege als Teil der Daseinsvorsorge langfristig absichere, für Pflegebedürftige und ihre Familien ebenso wie für die Beschäftigten.
Die AWO-Verbände beziehen sich nach eigenen Angaben auf eine Erklärung der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Unter dem Titel „Gerade jetzt. Ostdeutschland braucht Gewicht in Berlin“ hatten diese ihre Länder als „Frühwarnsystem der Republik“ bezeichnet. Daran knüpfen die neun beteiligten AWO-Verbände an, die ländliche Regionen ebenso vertreten wie das städtische Berlin.
Tariflöhne und Eigenanteile im Blick der AWO-Verbände
Welche Änderungen das Kabinett gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf beschlossen hat, wollen die Verbände nun prüfen. Aus ihrer Sicht muss eine Pflegereform Pflegebedürftige und Angehörige entlasten, gute Arbeitsbedingungen sichern und eine verlässliche Versorgung ermöglichen.
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Der bisherige Entwurf sah nach Darstellung der AWO unter anderem vor, die vollständige Refinanzierung tariflicher Personalkosten für mehrere Jahre auszusetzen. Gleichzeitig sind Pflegeeinrichtungen gesetzlich verpflichtet, nach Tarif oder tariforientiert zu bezahlen. „Wer Tariftreue fordert, muss sie auch finanzieren“, heißt es dazu von den Verbänden. „Als tarifgebundener Träger wissen wir, was das bedeutet: Faire Löhne sind die Grundlage dafür, dass wir Fachkräfte gewinnen und halten. Sie müssen aber auch dauerhaft verlässlich refinanziert werden“, erklärte Luplow.
Auch bei den Kosten für Pflegebedürftige schauen die Verbände auf die beschlossene Fassung. Bislang war vorgesehen, dass höhere Leistungszuschläge zu den pflegebedingten Eigenanteilen später greifen. Die AWO bleibt bei ihrem Grundsatz: „Eine Reform, die die Pflegeversicherung finanziell entlastet, indem sie Pflegebedürftige stärker belastet, löst kein Finanzierungsproblem – sie verlagert es.“
Solidarische Pflegevollversicherung als Forderung der AWO
Die AWO-Verbände fordern eine solidarische Pflegevollversicherung. Sie soll eine bedarfsgerechte Versorgung ermöglichen, Pflegebedürftige und Angehörige entlasten, Eigenanteile begrenzen, gute Arbeitsbedingungen sichern und Pflegeeinrichtungen Planungssicherheit geben.
„Wir erleben jeden Tag, dass unser Pflegesystem an seine Grenzen stößt. Das gilt besonders in einem Flächenland wie Brandenburg, in dem Versorgung auch über große Entfernungen hinweg verlässlich funktionieren muss“, sagte Luplow. „Die Frage ist nicht, ob wir uns eine starke Pflege leisten können. Die Frage ist, was es unsere Gesellschaft kostet, wenn wir sie nicht verlässlich absichern.“
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs sollen nach dem Willen der Verbände ihr politisches Gewicht gemeinsam einsetzen, damit die weitere Beratung des Gesetzes für Nachbesserungen an der Pflegereform genutzt wird. „Beziehen Sie unsere Erfahrung und Expertise ein, bevor Entscheidungen getroffen werden, deren Folgen wir anschließend in unseren Einrichtungen auffangen müssen“, heißt es in dem offenen Brief. Für einen persönlichen und fachlichen Austausch stehen die Verbände nach eigener Aussage bereit.
Was der AWO-Verband aus Lübbenau in der Pflege betreibt
Der AWO Bezirksverband Brandenburg Süd bringt in das Bündnis die Sicht eines Trägers aus dem überwiegend ländlich geprägten Südbrandenburg ein. Er ist in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Spree-Neiße sowie in Cottbus tätig.
In der Pflege betreibt der Verband rund 750 stationäre Pflegeplätze und versorgt rund 2.500 Menschen in der ambulanten Pflege und Betreuung. Insgesamt ist er Träger von rund 170 Einrichtungen in den Bereichen Pflege, Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Kita, Beratung und Migration. Der tarifgebundene Verband beschäftigt mit seinen Tochtergesellschaften rund 2.900 Mitarbeitende. Zu ihm gehören mehr als 30 Ortsvereine mit rund 2.500 Mitgliedern, sein Verbandsgebiet umfasst knapp 10.000 Quadratkilometer. Weitere Informationen stehen auf der Internetseite des AWO Bezirksverbands Brandenburg Süd.
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Red. / Presseinformation
