Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz erhält rund 10,7 Millionen aus dem Ausgleichsfonds für hochverschuldete Kommunen. Mit dem Geld sollen Haushaltsdefizite aus den Jahren 2007 und 2008 teilweise ausgeglichen werden, für die der Kreis Kassenkredite zur Gegenfinanzierung aufnehmen musste, wie der Sprecher des Innenministeriums Ingo Decker am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Die Auszahlung der Mittel ist an die Bedingung geknüpft, dass der Kreistag spätestens zur Jahresmitte die Kreisumlage rückwirkend zum Jahresbeginn um einen Prozentpunkt auf 48 Prozent erhöht.
Zur Begründung der Auflage heißt es in der Entscheidung, der Landkreis müsse seine Bemühungen verstärken, die defizitäre Haushaltssituation auch durch eigene Konsolidierungsanstrengungen zu überwinden. Er habe trotz der sehr angespannten Haushaltslage die Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung durch Anhebung der Kreisumlage aber nur zögerlich genutzt. An die Gewährung von Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds müssten strenge Maßstäbe angelegt werden. Schließlich werde der Fonds aus dem kommunalen Finanzausgleich gespeist – und damit aus Mitteln der Solidargemeinschaft aller brandenburgischen Kommunen.
Im vergangenen Jahr erhielten acht Städte und Gemeinden sowie zwei Landkreise Finanzhilfen in Höhe von insgesamt gut 14,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds. Gründe waren finanzielle Schieflagen unter anderem wegen hoher Schuldendienstleistungen oder aufgrund dauerhaft bestehender unüberwindbarer struktureller Defizite, die die Kommunen aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht lösen können.
Quelle: Ministerium des Innern
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