Lausitzrunde erlangt volle Handlungsfähigkeit

Die Vertreter der inzwischen mehr als 50 Mitgliedskommunen der Lausitzrunde haben sich am 17. Januar im Industriepark Schwarze Pumpe getroffen und mit der Unterschrift unter die mandatierende Vereinbarung die Beschlüsse der jeweiligen kommunalen Gemeindevertretungen umgesetzt. Ein starkes Bündnis von mehr als 50 Kommunen, welches sich auch weiterhin insbesondere für die direkt vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen einsetzen wird, hat damit seine volle Handlungsfähigkeit erlangt.

In einer nichtöffentlichen Beratung wurden die Mitglieder der Lausitzrunde von der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier über den aktuellen Stand der Verhandlungen in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung informiert. Die Forderungen und Vorschläge der Lausitzrunde, welche bereits im Juni 2016 in einem Brief an die Kanzlerin formuliert wurden, insbesondere hinsichtlich der Verantwortung des Bundes und der institutionellen Verankerung des Strukturwandels in der Region haben volle Gültigkeit und Berechtigung und finden ihren Niederschlag im Entwurf des Berichts der Kommission.

Für die anstehende letzte Verhandlungsrunde in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung wurde seitens der Lausitzrunde insbesondere die sofortige Schaffung von Arbeitsplätzen und die Weiterentwicklung der Kraftwerksstandorte hervorgehoben. Erneut wurde festgestellt, dass das Bundesunternehmen LMBV am besten geeignet ist, um den milliardenschweren und auf Jahrzehnte angelegten tiefgreifenden Strukturwandel in den ostdeutschen Kohlerevieren zu steuern.

Newsletter