Lausitzer Strukturwandel. Bedingungsloses Grundeinkommen statt Braunkohle?

„Es sind große Subventionen geplant damit die Wirtschaftsförderung der Region angekurbelt und der Strukturwandel abgefedert werden kann. Das ist wie ein Dejavú mit dem Ruhrgebiet, dort wird die Steinkohle direkt subventioniert und versucht neue Industrie anzusiedeln. Unser Gedanke ist es, die Subventionen an die Menschen zu geben, nicht an die Industrie. 1,5 Milliarden Euro sollen in die Lausitz fließen, einen Teil davon könnte man in Form eines Grundeinkommens an die Menschen der Region verteilen.“ sagt Ronald Trzoska, Initiator der Partei Bündnis Grundeinkommen und der Initiative BGE statt Braunkohle auf die Frage, warum es für die Lausitz ein bedingungsloses Grundeinkommen anstatt Subventionen für die Industrie geben könnte.

Dabei gibt es natürlich viele ungeklärte Fragen, doch die Initiative steht auch erst am Anfang, will die Diskussion über diese Idee in Gang bringen und zum Austausch anregen. In der Lausitz (Südbrandenburg und Nordostsachsen) werden durch die Abkehr von der Braunkohle in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ca. 24.000 Beschäftigte und deren Angehörige ihre Einkommensquelle verlieren. „Abstiegsängste führen bereits heute zu großer Zustimmung für die AfD. Klimaschutz und Energiewende stehen im scheinbaren Widerspruch zur sozialen Sicherheit. Damit ist die Lausitz die perfekte Region für den Start des Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland.“ so Ronald Trzoska weiter.

Ziel der Initiative ist es, durch ein bedingungsloses Einkommen an die Bevölkerung etwas lokal von unten wachsen zu lassen. Statt in der Hoffnung auf Trickle Down die Subventionen der globalen Wirtschaft zu geben, erfolgen direkte Zahlungen an die Menschen, und zwar an alle – in einer bestimmten Gemeinde, mit einer kleinen Summe angefangen und so konstruiert, dass es in Höhe und Region skalierbar ist. BGE statt Braunkohle will so weitere Erfahrungen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen sammeln und Fragen, wie: „Welche Auswirkungen hat ein Grundeinkommen auf die Landflucht? Auf den Strukturwandel? Auf die Demokratie?“ beantworten.

Subventionen für die Menschen

Auf der Webseite der Initiative heißt es: Subventionen dienen üblicherweise der Unterstützung bestimmter Wirtschaftszweige oder Unternehmen. Sie können aber auch als staatliche Transferleistungen direkt an bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgezahlt werden und wirken dann vor allem Kaufkraft stärkend. In einer Region, in der mittelfristig viele bisher gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse wegfallen werden, kann dadurch die regionale Wirtschaft gestützt werden.  Die Kaufkraft im Landkreis Görlitz in der Lausitz ist heute schon Schlusslicht im deutschen Bundesdurchschnitt. Subventionen an Unternehmen führen im Zweifelsfall zu höheren Gewinnen, welche dann an Aktionäre aus der ganzen Welt ausgeschüttet werden. Im Gegensatz dazu bleiben direkte Zahlungen an die Menschen vor Ort zum überwiegenden Teil in der Region. 

Die meisten Maßnahmen von Wirtschaftsförderungen gehen von einem Trickle-down Effekt aus. Sie beruhen auf der Annahme, dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand der Reichen nach und nach durch deren Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern würden. Doch ob dieser Effekt überhaupt eintritt, ist mehr als fraglich. Zu beobachten ist eher ein Auseinanderdriften der Einkommen und Vermögen, mit entsprechend negativen Folgen für den sozialen Zusammenhalt. 

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine direkte Subvention an die Menschen. Es ist Wirtschaftsförderung von unten, unabhängig davon, ob neue Arbeitsplätze geschaffen werden oder nicht.

„Wir wollen darüber diskutieren und Leute zum nachdenken bringen. Wir sind dabei mit dem Lausitzbeauftragten Klaus Freytag Kontakt aufzunehmen und suchen Partner aus Politik und Wissenschaft.“

Die Initiative gibt es seit 1. Juli 2018 und die Resonanz ist laut den Beteiligten bereits nach knapp zehn Tagen gut. „Das Thema Grundeinkommen hat sich stark entwickelt. Man könnte mit einer kleinen Gemeinde beginnen, seien es 5.000 Einwohner. Wir wollen in Zusammenarbeit mit der Politik Modelle und Möglichkeiten entwickeln. Subventionen können auch umgewidmet werden, für die Menschen. Wir müssen uns überlegen, was man regional machen könnte. Wie könnte man ein Grundeinkommen einführen ohne bundesdeutsche Gesetze ändern zu müssen? Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bestätigt, dass Pilotprojekte für Grundeinkommen empfehlenswert seien. Sie sollten repräsentativ und über Ländergrenzen hinweg sein. Der Braunkohleausstieg, bei dem vier Bundesländer betroffen sind, wäre ideal dazu“ so Trzoska abschließend.

Hintergrund:

Trickle-down-Theorie (laut Wikipedia)

Der Begriff Trickle-down-Theorie (englisch trickle ‚sickern‘; auch englisch Horse and Sparrow Economics ‚Pferd-und-Spatz-Ökonomie‘, im deutschen Sprachraum Pferdeäpfel-Theorie^[1]) bezeichnet die These, dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand der Reichen nach und nach durch deren Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern würden (Trickle-down-Effekt).