Der Umweltverband GRÜNE LIGA lehnt Stanislaw Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) als Ko-Vorsitzende der geplanten Kommission zu Strukturwandel und Kohleausstieg ab. Berichten zufolge will die Bundesregierung am 16. Mai die Zusammensetzung der Kommission beschließen.
„Die Arbeit der Kommission müssen von allen Beteiligten anerkannte Persönlichkeiten leiten, die vorher nicht einseitig Partei ergriffen haben. Wer Platzeck und Tillich zu Vorsitzenden machen will, der plant eine Kohle-Lobby-Kommission. Beide ehemaligen Ministerpräsidenten wissen nicht wie man Klimaziele erreicht, sondern nur wie man sie blockiert und verzögert.“ sagt René Schuster, Bundesvorsitzender der GRÜNEN LIGA, der Platzeck in den Gründungsjahren um 1990 noch angehört hatte.
Schuster weiter: „Wir Lausitzer kennen Platzeck als den Politiker, der das Wort seines Vorgängers brach und weitere Dörfer der Kohle opfern wollte. Zehn Jahre Zukunftsangst und Unsicherheit in der betroffenen Region gehen auf sein Konto. Die Diskussion eines Plan B hat er stets verweigert. Es wäre absurd, ihn genau diese Diskussion jetzt leiten zu lassen. Letztlich macht die jahrelange Blockade des Klimaschutzes durch die Braunkohleländer eine Kommission des Bundes zum Kohleausstieg überhaupt erst notwendig.“
Die GRÜNE LIGA widerspricht damit der Darstellung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Matthias Platzeck könne Konsens und habe als ehemaliger Landesumweltminister den Klimaschutz im Blick. Die folgende unvollständige Auflistung ruft Platzecks Verhältnis zu Kohle und Konsens zusammengefasst in Erinnerung:
- Platzecks Zeiten als Brandenburgischer Umweltminister ging bereits vor 20 Jahren zu Ende, seine Zeit als Ministerpräsident (2002 bis 2013) war nicht durch umweltpolitische Impulse gekennzeichnet.
- Er setzte sich persönlich beim EU-Kommissionspräsidenten für die Abbaggerung der Lacomaer Teichlandschaft ein, als diese im Jahr 2006 wegen des europäischen Naturschutzes auf der Kippe stand. Eine Folge dieses Engagements: Brandenburg verfehlte sein Klimaziel für das Jahr 2010 aufgrund der hohen Braunkohleverstromung.(1)
- 2007 versuchte Platzeck den Kohlelobbyismus seiner Regierung als Klimaschutz zu tarnen, wollte Brandenburg zum „Innovationslabor“ für Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung machen.(2) In der Realität stellte seine Regierung gleichzeitig einen Bundesratsantrag auf Besserstellung der Braunkohle beim Emissionshandel.(3)
- Vielen Lausitzern bleibt Platzeck als der „Landesvater“ in Erinnerung, der ihre Dörfer dem Kohlekonzern opfern wollte. Das Wort seines Vorgängers Stolpe, das Horno das letzte umzusiedelnde Dorf sei, hat Matthias Platzeck gebrochen. Seine Regierung ließ untersuchen, wo man überall noch baggern und umsiedeln könnte, die entsprechende Studie der TU Clausthal kam im März 2007 nur über einen leak ans Licht der Öffentlichkeit(4). Dadurch unter Zugzwang, stellte Platzeck die Pläne für drei konkrete neue Tagebaue gleich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen Tagebaubetreiber Vattenfall vor(5). Politische Unterschiede zwischen Landesregierung und Kohlekonzern waren während Platzecks gesamter Amtszeit als Ministerpräsident nicht wahrnehmbar.
- Als das Bündnis „Keine neuen Tagebaue“ Platzeck aufforderte, sich der Initiative in einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu stellen(6), kniff der Regierungschef, der zuvor in Presse und Landtag gegen die Kohlekritiker polemisiert hatte. Die Verweigerung eines sachlichen Dialogs soll ihn nun als Moderator qualifizieren?
- In einem Interview verteidigte Platzeck die Braunkohle mit dem Satz „Ob wir in Brandenburg unsere Kraftwerke schließen, hat auf das Weltklima ungefähr so viel Auswirkungen, als ob in China ein Sack Reis umfällt.“(7) Wird das jetzt zum Credo der geplanten Kommission?
- Spätestens 2012 war klar, dass es das „saubere Kohlekraftwerk“ mit CO2-Abscheidung in Deutschland nicht geben wird. Den von vielen Seiten (etwa vom Nachhaltigkeitsbeirat des Landes) geforderten Plan B zu diskutieren, hat Platzeck bis zum Ende seiner Amtszeit verweigert.
Hintergründe:
(1) Die 2002 beschlossene „Energiestrategie 2010“ wollte Brandenburgs CO2-Emissionen bis 2010 wenigstens auf 53 Millionen Tonnen senken (S. 47). Es wurden 3 Millionen mehr (Klimagasinventur 2011 für das Land Brandenburg, S. 8), Der Tagebau Cottbus-Nord (Abbaggerung des FFH-Gebietes Lakomaer Teiche) steuerte dazu ca. 5,8 Millionen Tonnen bei.
(2) Brandenburg setzt weiterhin auf Braunkohle. Tagesspiegel, 28. März 2007
(3) u.a. Brandenburg will der Kohle einen Vorteil verschaffen, 20cent, 4. April 2007, S. 5
(4) Kohle-Irrsinn 23 Dörfer sollen weg, BILD Berlin-Brandenburg, 29. März 2007. S. 11
(5) Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 18. September 2007
(6) u.a. Gespräch über die Braunkohle verlangt, Neues Deutschland, 24.11.2007
(7) u.a. Platzeck verteidigt Braunkohle-Strom, 20cent, 4. März 2008, S. 4
pm/red
