Lausitzer Initiativen beim Braunkohleprotest in Köln: Kritik an völlig veraltetem Bergrecht

„Die Braukohleindustrie macht ihre Profite auf der Grundlage eines völlig veralteten Bergrechts, das die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger noch immer mit Füßen tritt und faktisch Enteignungen ganzer Dorfgemeinschaften gegen ihren Willen ermöglicht“, sagte Adrian-Elias Rinnert vom Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“, als Vertreter der Lausitz auf der Protestaktion gestern in Köln. Anlässlich des Braunkohlentags protestieren Betroffene und Initiativen aus allen großen deutschen Braunkohlerevieren gemeinsam mit Verbänden gegen die Versuche der Braunkohlelobby, die umfangreiche Nutzung des klimaschädlichsten und schmutzigsten Energieträgers für weitere Jahrzehnte in Deutschland fortzuschreiben. Unter dem Motto „Den Braunkohle-Irrsinn können wir uns nicht mehr leisten!“ bilden sie vor dem Tagungsgebäude eine Menschenkette und umzingeln mit einem gelben Band, als Zeichen der Vernetzung des Braunkohleprotests und der Solidarität untereinander, symbolisch den Braunkohlentag in der Kölner Innenstadt.
Günter Jurischka, Dorf-Kohle-Umwelt-Sprecher aus dem vom neuen Tagebau Welzow bedrohten Ort Proschim begrüßte den bundesweiten Protest: „Es ist gut, dass die zahlreichen Initiativen noch stärker zusammenarbeiten, um das schreiende Unrecht in den Braunkohlerevieren einer bundesweiten Öffentlichkeit bekannter machen“. Jurischka verwies darauf, dass sein Dorf dem neuen Tagebau von Vattenfall weichen soll, obwohl keine Braunkohle unter Proschim liegt. Die Einwohner sollen umsiedeln, weil das Deckgebirge der Gemarkung Proschim mit 900 ha Ackerland und ca. 300 ha Wald für andere auf gebuddelte Bergbaulöcher verkippt werden soll, so Jurischka.
Auch Tagebaurandbetroffene äußerten Unmut über die Braunkohlepläne der Landesregierung und von Vattenfall: „Da der Tagebau jetzt in Richtung Welzow vorgetrieben wird, bekommen wir in den nächsten 20 Jahren entlang des gesamten Tagebaus den Dreck und Feinstaub zu spüren“, sagte Petra Franz aus Neupetershain. „Das ist eine unzumutbare und menschenunwürdige gesundheitliche Dauerbelastung für die Menschen hier vor Ort. Vattenfall verdient auf unsere Kosten Milliarden, die Menschen werden für dumm verkauft, und die brandenburgische Regierung ist noch stolz auf die großräumige Land- und Existenzvernichtung. Der Werteverlust unserer Immobilien ist einer Enteignung gleichzusetzen, sagte Franz.
Weiteren Protest gegen die Tagebaupläne wird es am 23. Mai in Cottbus geben. Dort soll im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg neue Pläne für den Tagebau Welzow beschlossen werden. Der letzte Braunkohleplan scheiterte wegen inhaltlicher Mängel und wurde neu aufgelegt.
Quelle: Allianz für Welzow